Antrag 189/II/2018

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Titel Antrag zur Umsetzung der Deckelung der A 100 in der City West

AntragstellerInnen FA XI - Mobilität

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag zur Umsetzung der Deckelung der A 100 in der City West

Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.
 
Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das  „CEF“ - „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 - 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.
 

Beschluss

Überweisung an: AH Fraktion, Senat