Antrag 63/II/2017 Antrag auf Klarstellung des Berliner Neutralitätsgesetzes

Status:
Ablehnung

Die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, eine Klarstellung/Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vom 27.01.2005 zu initiieren mit dem Ziel, dieses ohne Einschränkungen seiner Zielsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und anderer untergeordneter Gerichte in Einklang zu bringen.

Empfehlung der Antragskommission:
reject (Konsens)