Antrag 63/II/2017

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Titel Antrag auf Klarstellung des Berliner Neutralitätsgesetzes

AntragstellerInnen KDV Marzahn-Hellersdorf + Abt. 10/06 – Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Veranstaltung(en) II/2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag auf Klarstellung des Berliner Neutralitätsgesetzes

Die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, eine Klarstellung/Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vom 27.01.2005 zu initiieren mit dem Ziel, dieses ohne Einschränkungen seiner Zielsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und anderer untergeordneter Gerichte in Einklang zu bringen.

Beschluss

Ablehnung