Antrag 164/II/2018

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Titel Alternativen zu Digitalgiganten fördern!

AntragstellerInnen Forum Netzpolitik

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Alternativen zu Digitalgiganten fördern!

  1. Staat und Wirtschaft müssen sich aus der zunehmenden Abhängigkeit von Cloud-, Daten-, Software- und sonstigen Leistungen großer IT-Konzerne befreien. Öffentliche Beschaffung darf nicht länger digitale Dominanz fördern. Schlüsseltechnologien dürfen nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegen.

  2. Die IT der Verwaltungen muss Alternativen fördern und beschaffen, deren Weiterentwicklung in ihrem langfristigen Interesse liegen und die auf technische Standards, Interoperabilität und freie Software-Lizenzen setzen. Proprietäre Software in der Verwaltung soll so rasch wie möglich durch freie und OSS Alternativen ersetzt werden. Die Wirtschaft muss in der Erreichung des gleichen Zieles unterstützt werden. Dazu werden Fördermittel bereitgestellt..

  3. Mit Steuergeld finanzierte Software der öffentlichen Verwaltung soll unter freier Lizenz geteilt und wiederverwendet werden dürfen ("Public money, public code!").


 

Beschluss

Annahme