Antrag 02-ÄA/II/2018

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Titel Änderungsanträge zum Antrag 02/II/2018

Veranstaltung(en) II/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderungsanträge zum Antrag 02/II/2018

ÄA01 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 1, Zeile 8

Dem Text des Leitantrags wird folgender Text beziehungsweise folgende Präambel vorangestellt:

„In unserer Stadt müssen die Menschen sicher leben können. Wir müssen sie vor Kriminalität genauso schützen wie vor der Angst, in einer Gesellschaft nicht mehr mithalten zu können, die als sozial ungerecht empfunden wird.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA02 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 1, Zeile 42

S.1, Z.42: Füge zwischen „neuer“ und „Wohnungen“ die Worte „und bezahlbarer“ ein

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA03 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 1, Zeile 43

S.1, Z.43: Einfügen nach „sozialen“ die folgenden Worte „(mindestens 30%), barrierefreien (10%),“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA04 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 1-23

Die Zeilen 1- 23 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD will, dass alle Menschen in Berlin sicher und selbstbestimmt leben können.

Sie sollen die von ihnen erstrebten Ziele in Eigenverantwortung und ohne Zwang verwirklichen können.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA05 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 25-30

Die Zeilen 25-30 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD hat bereits am 06.12.1978 beschlossen, die soziale Ungleichheit in den Stadtteilen zu bekämpfen und hält an diesem Ziel unverändert fest.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung  (Kein Konsens)

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ÄA06 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 30-33

Die Zeilen 30 bis 33 (Seite 1) “ werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA07 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 1, Zeile 33-54

Die Zeilen 33 bis 54 (Seite 1) werden wie folgt ersetzt:

„Wohnungsknappheit und steigende Mieten führen dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen in Stadtteile mit schlechter Wohnsubstanz verdrängt werden. Dies führt zu sozialen Spannungen, die Gewalt und Kriminalität fördern.

 

Die SPD weiß von jeher, was dagegen zu unternehmen ist:

– Erhalt von gutem und günstigem Wohnraum

– Ausbau von Rechten der Mieterinnen und Mieter

– Schaffung neuer Wohnungen durch sozialen, städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da teilweise in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA08 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 1, Zeile 48-49

S.1, Z.48-49 Ersetze „Gewalt und Kriminalität“ durch „Sicherheit“

Empfehlung der Antragskommission: entfallen durch Übernahme aus FA III  (K)

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ÄA09 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 56-58

Die Zeilen 56 bis 58 werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA10 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 1, Zeile 59 – S. 2 Z. 5

Die Zeilen 59 (Seite 1) bis 5 (Seite 2) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA11 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 1, Zeile 8-59

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA12 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 2, Zeile 19

S.2, Z.19: Füge zwischen „einer“ und „Gesellschaft“ das Wort „inklusiven“ ein.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA13 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Änderung Seite 2, Zeile 12

Seite 2, Zeile 12 hinter „[…] Polarisierung ermöglicht.“ wie folgt heißen:

„Wo dennoch Gewalt und Kriminalität die Sicherheit in Frage stellen, muss der Rechtsstaat Stärke zeigen.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA14 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 2, Zeile 1-42

Ablehnung (K)

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ÄA15 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 2, Zeile 16-33

Die Zeilen 16 bis 33 (Seite 2) werden ersatzlos gestrichen

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA16 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 35-41

Die Zeilen 35 bis 41 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

„Wir werden das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Berliner Polizei durch verstärkte öffentliche Präsenz erhöhen.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA17 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 2, Zeile 37-38

S.2 Z.37-38: Ersetze „ihren umfangreichen Aufgaben nachkommen und so für persönliche“ durch „ihren umfangreichen Aufgaben nachkommen können und so für allgemeine“

Empfehlung der Antragskommission: geänderte Übernahme (K)

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ÄA18 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Änderung Seite 2, Zeile 41

Seite 2, Zeile 41 hinter „[…] weiter ausbauen werden.“

wie folgt heißen: „Diese muss über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA19 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 2, Zeile 43-48

Die Zeilen 43 bis 48 (Seite 2) werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA20 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 2, Zeile 50-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA21 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 50-58

Die Zeilen 50 bis 58 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

 

„Sozialdemokratische Politik ist auf den sozialen Ausgleich gerichtet. Wir helfen denen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen und verhindern, dass sie diskriminiert werden. Hilfe statt Ausgrenzung ist das zentrale Ziel.

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA22 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 2, Zeile 7-12

Die Zeilen 7 bis 12 (Seite 2) werden wie folgt ersetzt:

„Wir werden die wachsende Stadt so gestalten, dass die sozialen Gegensätze vermindert und dadurch die Anlässe für kriminelles Handeln verringert werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA23 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 3, Zeile 3

Ziffer 3.1, Seite 3, 3. Absatz:

Hinter dem Satz: „So fallen z. B. bei den bislang besonders betroffenen Hochschulen die lange Zeit üblichen sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen weg und treten ordentliche Dauerarbeitsverhältnisse an ihre Stelle.“

 

folgenden Satz einfügen:

„Auch die bisherige Praxis der Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll kritisch auf den Prüfstand gestellt werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme in Fassung Ak (andere Textstelle) (K)

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ÄA24 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 3, Zeile 8

Füge ein S. 3 Zeile 8:

„Ob Menschen in unserer Stadt sicher leben können, hängt auch davon ab, dass Sie sich sicher fühlen. Tatsächliche Bedrohung durch Kriminalität und das Sicherheitsgefühl mögen dabei nicht immer deckungsgleich sein, aber auch Ängste sind real. Sie einfach zu negieren ist falsch, genauso wie populistisch Maßnahmen einzufordern, die an der Lösung bestehender Probleme vorbeigeht. Wir als SPD wissen, dass ein liberales und tolerantes Miteinander in der Stadt davon abhängt, dass der öffentliche Raum überall und zu jeder Zeit als sicher wahrgenommen wird und man sich dort angstfrei bewegen kann.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA25 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 3, Zeile 35

auf Seite 3 soll nach Zeile 35 in der Klammer eingefügt werden:

sowie die Gründer*innenszene

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA26 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 3, Zeile 47

auf Seite 3 soll nach Zeile 47 ein neuer Absatz eingefügt werden:

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner Unternehmen faire und gute Arbeit anbieten, diskriminierungsfrei und im Rahmen des deutschen Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge dürfen in keinem Unternehmen die Regel sein. Unternehmen, die diese Forderung nicht erfüllen, sollen keine Aufträge der öffentlichen Hand und keinen Zugang zu wirtschaftlichen Förderungen erhalten.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA27 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 3, Zeile 1-8

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA28 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 3, Zeile 23- S. 4 Z. 48

Die Ziffer 3 des Antrags – Zeilen 23 (Seite 3) und 1 bis 48 (Seite 4) wird ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA29 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 3, Zeile 23-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA30 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 3, Zeile 2-7

Die Zeilen 2 bis 7 (Seite 3) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA31 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Einfügung Seite 3, Zeile 43-48

Setze Seite 2 Zeilen 43 – 48 auf die Seite 3 ab Zeile 23

Unsere Politik der Urbanen Sicherheit will ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Verantwortung aller für den sozialen Frieden bewusst macht und fördert sowie an den Wurzeln von Kriminalität und Gewalt ansetzt. Dies bedeutet für uns Integrierte Sicherheitspolitik.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA32 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Streichung  Seite 3, Zeile 54-57

auf Seite 3 wird in den  Zeilen 54-57 gestrichen:

„In Kombination mit […] Arbeitslosigkeit und Altersarmut.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA33 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 3, Zeile 9-21

Die Zeilen 9 bis 21 (Seite 3) werden wie folgt ersetzt:

„Aus dem Ziel, Straftaten durch soziale Maßnahmen zu verhindern, folgt, dass alle staatlichen Organisationen, die den Sozialstaat ausmachen, zusammenarbeiten müssen. Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren zu mobilisieren und zu beteiligen. Um dies zu gewährleisten, haben wir in Berlin eine Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ eingerichtet und wollen in allen Bezirken Arbeitsgremien der Prävention von Gewalt und Kriminalität etablieren.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt, da teilweise in Fassung Ak eingefügt (K)

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ÄA34 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Ersetzung Seite 4, Zeile 1-38

Das solidarische Grundeinkommen soll als zunächst in der Verantwortung des Landes Berlin und ggf. weiterer interessierter Bundesländer zu erprobende spezifische regionale Variante des geplanten neuen § 16i SGB II eine grundlegende Alternative zu den bisherigen Instrumenten des Sozialsystems ALG II sein, das noch zu oft Langzeitarbeitslosigkeit nur verwaltet und zu prekären Beschaffungsverhältnissen wie Leiharbeit, Zeitverträge und schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika führen kann. In Berlin sind aktuell 46.000 Personen als langzeitarbeitslos registriert. Diesen Menschen eine beschäftigungsbezogene Perspektive anzubieten, ist unser Ziel. Auch die sich durch Digitalisierung und Globalisierung verändernde Arbeitswelt braucht eine Antwort auf die Frage, wie wir Menschen zukünftig beschäftigen. Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft, nicht nur Existenzsicherung. Mit Hilfe des solidarischen Grundeinkommens schaffen wir im kommunalen Sektor Berlins soziale Sicherheit für einen Teil der langzeitarbeitslosen Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und Bezieher durch fair bezahlte Arbeit für zusätzliche Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern. Gute Arbeit, insbesondere in Form von Existenzsicherung und sozialer Anerkennung, wird mit der Organisation gesellschaftlich notwendiger Tätigkeiten verbunden. So können bestimmte notwendige Dienstleistungen vor allem auch für diejenigen erbracht werden, die sie benötigen, aber bisher nicht bezahlen konnten. Ziel sind sozialversicherungspflichtige, unbefristete, tarifvertraglich abgesicherte und freiwillig abgeschlossene Arbeitsverhältnisse, welche mindestens in Höhe des Mindestlohns bezahlt werden.

 

Die Stellen werden durch kommunale oder landeseigene Unternehmen bzw. durch freie Träger im Auftrag des Landes angeboten. Im Landeshaushalt wird in relevantem Umfang Vorsorge zur Deckung des Eigenanteils des Arbeitgebers ab dem 3. Beschäftigungsjahr getroffen. Die Einrichtung eines zentralen kommunalen Dienstleisters (Sozialbetriebes), der in Abstimmung mit den Bezirken, Hauptverwaltungen und öffentlichen Betrieben Arbeitsplätze plant und einrichtet sowie eine geeignete sozialpädagogische Begleitung der Beschäftigten sicherstellt, wird aus Gründen einer effizienten und einheitlichen Umsetzung gegenüber 12 (oder mehr) Einzelverfahren favorisiert. Es gilt der Grundsatz der freiwilligen Teilnahme. Die im bisherigen Gesetzentwurf des Teilhabechancengesetzes geplante willkürlich erscheinende Abberufungsoption (vgl. § 16i Abs. 6 S. 1 SGB II) entfällt dabei. Entsprechende Bestrebungen sind durch die Berliner sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, des Senats und des Abgeordnetenhauses in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wir wollen mit dem solidarischen Grundeinkommen soziale Sicherheit erreichen, kommunale Arbeitsangebote und Arbeitssuchende zusammenbringen und Übergänge in den Arbeitsmarkt verbessern.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Fassung Ak (K)

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ÄA35 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 1-38

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA36 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ändern Seite 4, Zeile 49-51

  1. 4, Z.49-51 Den Satz „Die Bedingungen […] geschaffen.“ wie folgt umformulieren: „Wir schaffen die Voraussetzungen im Einklang mit den betroffenen Mitarbeitern für leistungsfähige, motivierte und gut ausgerüstete Polizei -und Rettungsdienste bis zum Ende der Legislaturperiode. Hierfür müssen wir einen konkreten Plan zur Umsetzung erarbeiten“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K), Formulierung leicht angepasst

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ÄA37 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 49-51

Streiche Seite 4 Zeile 49-51 Satz Die Bedingungen für eine leistungs…”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA38 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Ersetzung Seite 4, Zeile 49-51

auf Seite 4 soll der Satz in den Zeilen 49 bis 51 wie folgt verändert werden:

Die Bedingungen für eine leistungsfähige, motivierte und gut ausgerüstete Polizei werden wir kontinuierlich weiter ausbauen.

Empfehlung der Antragskommission: erledigt durch Ä TrepKöp (K)

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ÄA39 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Einfügung Seite 4, Zeile 54

Ergänze Seite 4 Zeile 54 nach “und Polizisten geschaffen” “und in den nächsten Jahren weiter dem Bedarf angepasst.”

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA40 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 4, Zeile 54-56

  1. 4, Z.54-56 Nach Polizei einfügen „ Feuerwehr und den Rettungsdiensten“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA41 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 4, Zeile 58

Streiche Seite 4 Zeile 58 & Seite 5 Zeile 1-2 Streiche den Satz “Wir haben diesbezüglich in der aktuellen Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen für ein sicheres Berlin auf den Weg gebracht.”

              

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA42 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 5, Zeile 2

auf Seite 5 soll an den Absatz auf Zeile 2 folgender Satz angehängt werden:

Diese müssen konsequent weiter ausgebaut werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA43 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 5, Zeile 9

S.5, Z.9 Neuen Satz am Satzende anfügen „Hierfür müssen wir die notwendigen Ressourcen (Personal, Finanzen etc.) den Bezirken bereitstellen.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt durch Ä Tempelhof-Schöneberg (K)

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ÄA44 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 5, Zeile 9

auf Seite 5 soll an den Absatz Zeile 9 folgender Satz angehängt werden:

Um dies zu leisten muss die personelle Ausstattung im Außendienst der Ordnungsämter deutlich erhöht werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA45 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 5, Zeile 49

Ein neuer Bulletpoint wird eingefügt (dann sind es 3 strategische Elemente):

„Eine Einführung automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wie vom Bundesinnenministerium am Bahnhof Südkreuz getestet lehnen wir dagegen ab.“

 

Empfehlung der Antragskommission: falsche Textstelle, Übernahme auf S.9 (K)

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ÄA46 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 5, Zeile 27 und 32-35

Seite 5, Zeile 27 f. und 32 bis 35 Ersetzung

der Halbsatz „noch stärker die Vielfalt der Menschen in der Stadt abbildet“ durch

„über die interkulturelle Kompetenz verfügt, die den Herausforderungen moderner Stadtgesellschaften Rechnung trägt.“ ersetzt werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA47 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Änderung Seite 5, Zeile 27-48

Tausche Seite 5 Zeilen 27-48 Reihenfolge der beiden Spiegelpunkte (erst Strafverfolgung, dann Vielfalt).

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA48 zum 02/II/2018 | KDV Lichtenberg

Einfügung Seite 5, Zeile 3

Um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden und das Vertrauen zu stärken, werden wir uns für eine unabhängige Ermittlungsstelle bei der Polizei einsetzen. Denn gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, bedeutet für uns auch, gemeinsam an Fehlern zu arbeiten und einen Umgang miteinander auf Augenhöhe zu schaffen. Dazu benötigen Betroffene die Möglichkeit, wirksam Beschwerde gegen rechtswidriges Polizeiverhalten einzulegen und dass diese unabhängig, angemessen und öffentlich überprüfbar untersucht werden.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA49 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Ersetzung Seite 5, Zeile 32-35

auf Seite 5 sollen die Zeilen 32-35 wie folgt ersetzt werden:

Eine moderne Polizei ist gleichzeitig auch Teil der Gesellschaft, welche sie schützt. Sie besteht deshalb aus Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft, religiöser und sexueller Orientierung.

 

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA50 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 5, Zeile 32-35

Ersatzlos gestrichen werden soll:

„Eine moderne Polizei besteht […] Orientierung.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA51 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 5, Zeile 52 bis

  1. 6 Z. 1-5

Die Ziffer 5 des Antrags – Zeilen 52 (Seite 5) und 1 bis 5 (Seite 6) wird gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA52 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 6, Zeile 28

auf Seite 6 soll nach Zeile 28 folgender Absatz eingefügt werden:

Mit unserem Sicherheitskonzept wollen wir auch und insbesondere zur Sicherheit von Frauen beitragen. Frauen brauchen Sicherheit in ihrem Wohnumfeld, im öffentlichen Raum – auch im ÖPNV – und ganz dringend Hilfe bei häuslicher Gewalt. Deshalb ist der Bau oder die Einrichtung von weiteren Frauenhäusern unverzichtbar. Zurzeit ist es schwierig, Frauen Schutzräume zu bieten, weil die vorhandenen Plätze nicht dem Bedarf entsprechen. Der Schutz von Frauen ist ein leitendes Prinzip in unserem Sicherheitskonzept. Deshalb wollen wir dauerhaft zu einer Atmosphäre ohne sexualisierter Gewalt beitragen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA53 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein S. 6 Zeile 58

„Die Räte sollen vor Ort auf sozialräumlicher Ebene ansetzen und alle Beteiligten zusammenbringen, um Deeskalationsstrategien zu entwickeln. Ziel muss auch sein, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass diejenigen in die Röhre schauen, die sich an die Regeln des rücksichtsvollen Miteinanders halten und dass der Staat den öffentlichen Raum sich selbst überließe. Dazu soll im Besonderen auch gehören, die regelmäßige Präsenz dadurch zu sichern, dass sich die öffentlichen Institutionen verbindlich auf ein gemeinsames Vorgehen verabreden. Dabei geht es gar nicht zwangsläufig um eine Präsenz von Sicherheitsbehörden im engeren Sinne. Auch beispielsweise die Mitarbeiter der Grünflächenämter oder der BSR werden als Vertreter*innen des Staates wahrgenommen.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA54 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein S. 6 Zeile 58 (Hinter dem Präventionsräteabschnitt):

„Die Sauberkeit im Stadtbild trägt wesentlich zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wollen wir zum einen die Kontrollen der zuständigen Ordnungsämter in den Bezirken ausweiten und intensivieren, um illegale Müllentsorgung, Schmierereien, Verschmutzungen etc. zu verhindern. Dazu sollen die Ordnungsämter personell besser ausgestattet werden. Zum anderen wollen wir auch das Bewusstsein und das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohnern in den Berliner Kiezen vor Ort zur Erhaltung und Förderung eines sauberen und lebenswerten Wohnumfeldes stärken.

 

In Parkanlagen und auf der Straße wollen wir mehr Abfalleimer aufstellen, zerstörte Müllbehälter müssen regelmäßig erneuert werden. Auch die Zahl der Hundekotbeutelspender soll in den Bezirken deutlich erhöht werden. Im gesamten Stadtgebiet sollen mehr öffentliche Toiletten angeboten werden. Dabei ist es uns wichtig, dass die gesamte Infrastruktur an öffentlichen Toiletten in der Stadt den BürgerInnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Um die illegale Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet zu bekämpfen, soll zweimal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR für die Bürgerinnen und Bürger in allen Bezirken angeboten werden, vergleichbar mit der Abholung der Tannenbäume im Januar.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA55 zum 02/II/2018 | Abt. 03/12 Helmholtzplatz

Einfügung Seite 6, Zeile 58

Füge ein (S. 6 Zeile 58 – hinter Text aus Änderungsantrag):

„Zukünftig soll die BSR für die Reinigung aller Parks, Spielplätze und Grünflächen zuständig sein, da viele öffentliche Flächen immer stärker genutzt werden und damit eine häufigere und systematischere Reinigung nötig wird. Die Grünflächenämter wollen wir von der Reinigung weitestgehend entlasten. Überdies wollen wir dafür sorgen, dass sie sich wieder verstärkt der Pflege und Gestaltung der Grünflächen widmen können. Es geht nicht nur darum, öffentliche Flächen in einen durchgehend nutzbaren Zustand zu versetzen oder Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Vielmehr muss es wieder möglich werden, die Flächen aufzuwerten, gewandelten Bedürfnissen anzupassen und das Engagement von BürgerInnen vor Ort dabei mit einzubinden.“

 

Füge im Anschluss ein:

Füge ein (hinter Text aus Änderungsantrag):

„Auch die ausreichende Ausleuchtung von Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Dunkelheit ist ein weiterer Eckpunkt unseres Sicherheitskonzeptes für Berlin. Die öffentliche Beleuchtung trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei und beeinflusst die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen durch die Aufstellung neuer Laternen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und in Parkanlagen, die Entstehung von „Angsträumen“ gezielt verhindern bzw. diese zurückdrängen. Zudem muss ein schneller Austausch von defekten Leuchtmitteln innerhalb von 24 Stunden stadtweit gewährleistet werden.“

Empfehlung der Antragskommission: erledigt (K) Erster Teil inhaltlich in Fassung Ak enthalten. Zweiter Teil übernommen in Fassung Ak

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ÄA56 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 6, Zeile 22-28

Die Zeilen 22 bis 28 (Seite 6) werden entweder ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA57 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 6, Zeile 2-5

Streiche Seite 6 Zeile 2-5 den Satz “Diese wiederum unterscheiden…”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA58 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 6, Zeile 30-33

Die Zeilen 30 bis 33 (Seite 6) werden ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA59 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 6, Zeile 7-20

Die  Zeilen 7 bis 20 (Seite 6) werden wie folgt ersetzt:

„Die SPD fördert vor allem die Quartiere, in denen sich soziale Konflikte häufen. Dabei lässt sich die SPD von ihrem Ziel des Wertausgleichs leiten. Das bedeutet hier, dass belastete Ortsteile stärker gefördert werden als solche, in denen das soziale Gefüge stabil ist.“

 

 

Empfehlung der Antragskommission: Einfügung statt Ersetzung

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ÄA60 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 6, Zeile 7-30

Streiche Seite 6 Zeilen 7-30

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA61 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 7, Zeile 9

S.7, Z.9 Füge nach „Kultur.“ folgenden Satz an: „Vorschläge und Entscheidungen der Kiezbeiräte müssen in der öffentlichen Verwaltung stärker berücksichtigt werden.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA62 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 31

Ersetzung

Menschenfeindlichkeit und Angriffe auf unsere Demokratie bekämpfen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir verbessern den Schutz vor Diskriminierung durch ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir stärken die Zivilgesellschaft, in dem wir das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ deutlich ausbauen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA63 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 1-15

Die Zeilen 1 bis 15 (Seite 7) werden wie folgt ersetzt:

Unser Ziel, „Mehr Demokratie wagen“, verwirklichen wir auch in der Beteiligung derer, die durch die Veränderung ihrer Wohn-Umgebung betroffen werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA64 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 7, Zeile 17-29

Die Zeilen 17 bis 29 (Seite 7) werden wie folgt ersetzt:

 

Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das Ziel, den Menschen unserer Stadt Sicherheit zu garantieren, darf nicht mit dem Verzicht auf grundlegende Freiheits- und Persönlichkeítsrechte erkauft werden. Jede Diskriminierung muss vermieden werden. Racial Profiling lehnen wir ab.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA65 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 7, Zeile 21-25

Seite 7, die Zeilen 21 bis 25

„Daher werden wir bei allen geeigneten […] Zweck angemessen sind.“

ersatzlos gestrichen werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA66 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 2-5

Streiche Seite 7 Zeilen 2-5

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA67 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 32

Streiche Seite 7 Zeile 32 Passus “Extremistinnen und Extremisten”

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA68 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 7, Zeile 45-58

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA69 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Einfügung Seite 8, Zeile 22

S.8 Z.22 Füge zwischen „unsere“ und „Bildungseinrichtungen“ das Wort „staatliche ein.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA70 zum 02/II/2018 | KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Einfügung Seite 8, Zeile 45

Auf Seite 8 / letzter Abschnitt, vor „Hierzu gehört auch…“ / Zeile 45 wird folgender Text eingefügt:

Um den direkten Kontakt zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu verbessern, werden wir auch wieder auf Kontaktbereichsbeamt*innen setzen. Diese sollen zuverlässig in einem bestimmten Gebiet für die Bürger*innen ansprechbar sein, ihren Kiez kennen und einen Blick darauf haben, wo Konflikte entstehen. Geht es um Konflikte im öffentlichen Raum, so sollen die jeweiligen Beamt*innen in engem Kontakt mit der zuständigen Bezirksverwaltung stehen und die Möglichkeit bekommen, einen bezirklich organisierten Präventionsrat einzufordern.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme an anderer Textstelle (K)

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ÄA71 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 8, Zeile 1-2

Streiche Seite 8 Zeile 1 bis Satzende Zeile 2

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA72 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 17-31

Die Zeilen 17 bis 31 (Seite 8) “ werden wie folgt ersetzt:

Bildung bleibt der Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Sie ist der wesentliche Beitrag des Gemeinwesens für soziale Sicherheit. Deshalb haben wir die Gebührenfreiheit unserer Bildungseinrichtungen von Kita bis zur Hochschule durchgesetzt und investieren in Schulsanierungen, Ganztagsschulen, in Inklusion und Digitalisierung der öffentlichen Schulen. Berlin ist hier bundesweit einzigartig. Digitalisierung, interkulturelle Öffnung, Inklusion und eine gute, praxisorientierte Berufs- und Studienorientierung sind fester Bestandteil der Schulkonzepte und werden durch zusätzliche Mittel unterstützt.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA73 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 33-52

Die Zeilen 33 bis 52 (Seite 8) “ werden wie folgt ersetzt:

„Der Senat wird ein Programm entwickeln, Kinderarmut zu reduzieren. Insbesondere Alleinerziehende und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Eltern sollen mit leistungsfähigen Anlaufstellen unterstützt werden. Stadtteilmütter, ein flächendeckendes Kita-Angebot, verlässliche Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, freie Jugendarbeit und Jugendberufsagenturen sind Mittel, dieses Ziel zu verwirklichen. Das Kindergeld darf nicht mehr auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA74 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 8, Zeile 54 bis

  1. 9 Z. 9

Die Zeilen 54 (Seite 8) bis 9 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

„Der Senat wird die erfolgreiche Arbeit die Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Kinder- und Jugenddelinquenz (RüAG) und die Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention fortsetzen. Der Herausforderung durch Mehrfach- und Intensivtätern werden wir mit konsequenter polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit begegnen.“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA75 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 8, Zeile 5-52

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA76 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 8, Zeile 8-15

Die Zeilen 8 bis 15 (Seite 8) werden gestrichen.

 

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA77 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof

Streichung  Seite 9, Zeile 56

S.9, Z.56 bis S.10, Z.1 Satz „Eine flächendeckende … im Einklang“ streichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA78 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 9, Zeile 11-17

Die Zeilen 11 bis 17 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

Das neue Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen werden wir durch finanzielle Unterlegung stärken.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA79 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Ersetzung Seite 9, Zeile 21-44

Die Zeilen 21 bis 44 (Seite 9) werden wie folgt ersetzt:

 

„Wir werden eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität, Bedrohung durch Gewalt und durch negative Entwicklungen in bestimmten Brennpunktgebieten der Stadt entwickeln. Um der organisierten Kriminalität konsequent die Stirn zu bieten, muss der Austausch von Wissen und Daten entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Nachverfolgung und Austrocknung von Geld- und Finanzströmen in den Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität.

Wir fordern ein zentrales deutschlandweites Immobilienregister, um Geldwäsche bekämpfen zu können.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA80 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Ersetzung Seite 9, Zeile 37

Streiche Seite 9 Zeile 37 “der organisierten Kriminalität konsequent die Stirn zu bieten” Setze “die organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen,”

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA81 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Einfügung Seite 9, Zeile 50

Seite 9, Zeile 50 hinter „[…] Strafverfahren ermöglichen.“ heißen:

„Wo möglich und zweckmäßig, werden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Organisationseinheiten der Polizei aufstellen, um organisierter, politischer, religiöser und terroristischer Gewalt und Kriminalität  wirksam entgegenzutreten.“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA82 zum 02/II/2018 | Abt. 09/13 Adlershof + KDV TrepKöp

Ersetzung Seite 10, Zeile 6

S.10, Z.6 Ersetze das Wort „Katastrophen“ durch „Straftaten“

Empfehlung der Antragskommission: Einfügung statt Ersetzung (K)

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ÄA83 zum 02/II/2018 | KDV Tempelhof-Schöneberg

Einfügung Seite 10, Zeile 48

auf Seite 10 soll zwischen die Zeilen 48 und 49 folgender Satz eingefügt werden:

Die SPD wendet sich konsequent gegen alle Versuche für die Herausforderungen und Belastungen aus sozialem Wandel, Globalisierung und Veränderung der Arbeitswelt einseitig bestimmte soziale Gruppierungen verantwortlich zu machen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA84 zum 02/II/2018 | KDV Reinickendorf

Streichung Seite 10, Zeile 18-21

Seite 10 Zeile 18-21 Empfehlung Satz “Gemeinsam mit dem Bund…” konkreter formulieren oder streichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA85 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 10, Zeile 32-39

Die Zeilen 32 bis 39 (Seite 10) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA86 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Streichung Seite 10, Zeile 6-28

Die Zeilen 6 bis 28 (Seite 10) werden gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)

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ÄA87 zum 02/II/2018 | KDV Spandau

Einfügung Seite 10, Zeile 8

Seite 10, Zeile 8 hinter „[…] Infrastruktur“ eingesetzt werden:: sowie Material- und Personalausstattung,“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA88 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 3, Zeile 27

Auf S. 3 wird in Zeile 27 nach „zu erreichen.“ ergänzt:

Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir uns dafür einsetzen, alle Arten von prekärer Beschäftigung einzudämmen, Ausbildungskapazitäten quantitativ und qualitativ auszubauen, den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu erweitern, Benachteiligungen von Fauen im Erwerbsleben abzubauen, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Arbeit auszubauen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA89 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 3, Zeile 39

Auf S. 3 wird in Zeile 29 nach „Arbeitsmarktpolitik sein.“ ergänzt:

„Viele Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch digitalisierte Prozesse verbessern. Sie benötigen dabei Unterstützung durch Land und Wirtschaftsverbände. Für die Beschäftigten stehen den“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA90 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 29 bis 33

Auf S. 3 wird in den Zeilen 29 bis 33 die Passage „Den Chancen…gegenüber. Soziale Sicherheit muss“ ersetzt durch:

„Für die Beschäftigten stehen den Chancen (z.B. auf hochwertige Tätigkeiten, Souveränität im Hinblick auf die Auswahl von Arbeitszeit und -ort) Gefahren von Arbeitsplatzverlusten und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen gegenüber. Hier muss berufliche Weiterbildung ansetzen und individuelle Perspektiven entwickeln und absichern helfen. Außerdem muss soziale Sicherheit“

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA91 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 36

Auf S. 3 wird in Zeile 36 „arbeits- und sozialrechtlichen Mindestschutz“ ersetzt durch:

Ausdehnung statt Reduzierung arbeits- und sozialrechtlichen Mindestschutzes

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA92 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 43

Auf S. 3 wird in Zeile 43 „hier voran“ ersetzt durch

dieses Thema vorbildlich an

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme (K)

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ÄA93 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 3, Zeile 50 bis 53

Auf S. 3 wird in den Zeilen 50 bis 53 die Passage „schon länger arbeitslos…. verloren gehen“ ersetzt durch

auf absehbare Zeit nicht in reguläre Arbeit integrierbar sind

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA94 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 1 bis 6

Auf S. 4 wird in den Zeilen 1 bis 6 gestrichen: „soll eine grundlegende Alternative …führen kann“ und ersetzt durch

ist ein weiterer Weg heraus aus dem System der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA95 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 8, Zeile 8

Auf S. 8 wird in Zeile 8 nach „eine“ ergänzt:

Beschäftigungs- und Teilhabe-

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung, da Textstelle unklar (K)

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ÄA96 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Streichung Seite 4, Zeile 9 bis 13

Auf S. 4 wird von Zeile 9 bis 13 der letzte Satz des Absatzes ersatzlos gestrichen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA97 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 16

Auf S. 4 wird in Zeile 16 ersetzt:

„soziale Sicherheit“ durch Teilhabe

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA98 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Streichung Seite 4, Zeile 19 bis 20

Auf S. 4 wird in Zeile 19 und 20 gestrichen:

„Gute Arbeit, insbesondere in Form von Existenzsicherung und sozialer Anerkennung wird“ und ersetzt durch

„Existenzsicherung und soziale Anerkennung werden“

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA99 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 22 bis 25

Auf S. 4 wird von Zeile 22 bis 25 der letzte Satz des Absatzes „So können….bezahlen konnten.“ ersetzt durch:

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt durch ein größeres Angebot sozialer personenbezogener Dienstleistungen.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (K)

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ÄA100 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ersetzung Seite 4, Zeile 27

Auf S. 4 wird in Zeile 27 „Ziel sind“ ersetzt durch

Solidarisches Grundeinkommen meint

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA101 zum 02/II/2018 | FA VII Wirtschaft, Arbeit, Technologie

Ergänzung Seite 4, Zeile 38

Auf S. 4 wird in Zeile 38 vor „Arbeitsmarkt“ ergänzt“

„regulären“

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Neufassung Ak (K)

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ÄA102 zum 02/II/2018 | FA XIII – Strategien gegen rechts

Ersetzung Seite 11, ersten und zweiten Absatz durch

4.3. Eine demokratische Kultur schafft Sicherheit

„Unser Grundsatz, „mehr Demokratie wagen“ und Demokratie auch zu leben, bleibt unser Leitbild. Daran vermag vermögen kein Hass und kein Fanatismus etwas zu ändern. Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gehören auch in Berlin leider noch zum Alltag. In Neukölln werden zum Beispiel Menschen, die sich für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, von Rechtsterrorist*innen bedroht und ihre Autos angezündet. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und Engagierten, die Aufklärung dieser Straftaten werden wir vorantreiben und den Schutz der Opfer weiter verbessern.

 

Auch bei völliger Aufgabe der Freiheit gäbe es keine absolute Sicherheit und wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Wir werden sie mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Und wir werden zeigen, dass unser Rechtsstaat unsere Freiheit verteidigen kann.

 

Unsere Demokratie braucht eine Kultur des gleichen Respekts für alle Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden wir niemals dulden, denn sie setzt auf Verunsicherung der Betroffenen und auf Ausgrenzung durch Diskriminierung und Herabwürdigung. Deshalb verbessern wir den Schutz vor Diskriminierung durch ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz.

 

Außerdem stärken wir die Zivilgesellschaft. Wir bauen das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt, Respekt – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ weiter aus. Wir stellen uns vor die Engagierten für unsere Demokratie und die unteilbaren Menschenrechte – gegen rechtspopulistische Einschüchterungsversuche und pauschale Diffamierungen von Demokrat*innen.

Empfehlung der Antragskommission: Übernahme in Fassung der Ak (K)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Empfehlung der Antragskommission