Antrag 41/I/2018

Download (PDF)

Titel Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz

AntragstellerInnen AG 60plus LDK

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz

 
 
 
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, den § 11 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG vom 13. Juli 1999) dahingehend zu ändern, dass in Abschnitt 2 der Satz „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden“ ersetzt wird durch „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn Menschen mit Behinderung und allen anderen Arten von Mobilitätseinschränkung durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden“
 
In Abschnitt 3 (Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Baustellen) ist ein Passus aufzunehmen, der den Bauherr zur Herstellung von für alle Fußgänger sicher zu begehende Gehwegüberfahrten verpflichtet.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission