Antrag 85/II/2017 Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2017 Landesparteitag 11. November 2017
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf + Abt. 10/04 – Alt-Marzahn
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbständigen soll es aus Gründen der Berufsfreiheit und zur Vermeidung einer Versorgungslücke ermöglicht werden soll, in ihre eigenen Versorgungswerke einzuzahlen, wenn diese der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

 

 

Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Selbständigen soll es aus Gründen der Berufsfreiheit und zur Vermeidung einer Versorgungslücke ermöglicht werden soll, in ihre eigenen Versorgungswerke einzuzahlen, wenn diese der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt sind.

Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist gegenüber diesem Anliegen aufgeschlossen. Es müsste dann Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein.

This Antrag was published on Samstag, 14. Oktober 2017 at 21:52.