Antrag 39/I/2018

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Titel Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren

Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.
 
 

Beschluss

Annahme

Stellungnahme FA Kultur Oktober 2018:
Der Fachausschuss hat den Antrag zu den Kontrollmechanismen und Abführung der Künstlersozialabgaben  (…dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt zu werden, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden ……) besprochen und mit einem Vertreter der AGS diskutiert. Sie sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
Nichtbefassung, da Zuständigkeit bei der Rentenversicherung liegt und damit Bundesangelegenheit ist.
Begründung:
Die Beiträge für  die KSK, die für  freischaffende Künstler gezahlt werden müssen (5.2 %), werden von den Arbeitgebern direkt an die KSK gemeldet und abgeführt, entweder gesammelt jährlich oder projektweise. Die Arbeitnehmer selbst melden sich davon unabhängig bei der KSK an und weisen ihre Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit nach.
Ob die Arbeitgeber die Beiträge ordnungsgemäß abführen, wird durch die Rentenversicherung überprüft, wenn sie auch die ordnungsgemäße Abführung der Rentenversicherungsbeiträge der Festangestellten prüft.
Es wird vom FA empfohlen ein Votum der Bundes-AGS einzuholen und ggf. über diesem Weg eine Änderung herbeizuführen.