Antrag 123/I/2018

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Titel § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

§ 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, den von der SPD-Bundestagsfraktion im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf auf Abschaffung des § 219a StGB in dieser Form weiter zu verfolgen und für sexuelle Selbstbestimmungsrechte einzustehen! Wir sprechen uns gegen eine Kompromisslösung aus, die nicht die vollständige Streichung des §219a StGB vorsieht.
Im Bundestag soll auf die Möglichkeit hingewirkt werden, die Fraktionsdisziplin zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission