Antrag 157/I/2018

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Titel Feiertag 23. Mai

AntragstellerInnen Abt. 12/03 Frohnau

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Feiertag 23. Mai

Der SPD Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, das Berliner Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass ab 2019 jährlich am 23. Mai in Berlin ein neuer Feiertag für die Verkündung des Grundgesetzes gilt.
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme 158/I/2018