Antrag 120/I/2018

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Titel 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

Wir fordern unsere Berliner Vertreter*innen im Bundesrat und im Bundestag auf, sich für die sofortige Abschaffung des §219a StGB einzusetzen. Im Bundestag soll auf die Möglichkeit hingewirkt werden, die Fraktionsdisziplin zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 123/I/2018