Antrag 116/I/2018

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Titel § InsO wieder in Kraft setzen

AntragstellerInnen ASJ Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

§ InsO wieder in Kraft setzen

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der am 27.11.2011  aufgehobene § 7 der Insolvenzordnung  über die Rechtsbeschwerde wieder in Kraft gesetzt wird, damit eine einheitliche Rechtsprechung im Insolvenzrecht durch die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Überprüfung besser gewährleistet ist.

Beschluss

Erledigt