Antrag 115/I/2018

Download (PDF)

Titel § 367 BGB ändern – durch schuldnerfreundlichere Verrechnung von Teilleistungen Bürger entlasten

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

§ 367 BGB ändern – durch schuldnerfreundlichere Verrechnung von Teilleistungen Bürger entlasten

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 367 BGB künftig eine  Tilgungsreihen-folge vorgibt, die für Teilleistungen des Schuldners die schuldnerfreundlichere, moderne Regelung des § 497 Abs.3 S.1und 2 BGB vorsieht, statt der Schuldner extrem belastenden, entmutigenden derzeitigen Regelung in § 367 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
 
§ 367 würde dann lauten:
Abs. 1
Leistungen des Schuldners, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf zur Rechtsverfolgung erforderliche Kosten, dann auf die Hauptforderung und zuletzt auf die Zinsen angerechnet. Abweichende Regelungen sind unwirksam.
 
Abs.2
Der Gläubiger darf Teilleistungen auch bei abweichender Verrechnungsvorgabe nicht zurückweisen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission