Antrag 128/I/2018

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Titel § 219a jetzt abschaffen

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

§ 219a jetzt abschaffen

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB in die erste Lesung einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 123/I/2018