Liveblog Landesparteitag 30. März

Der Landesparteitag der SPD endet mit einem Schlusswort von Michael Müller, der sich bei allen Mitarbeiter*innen und der Antragskommission bedankt und die Genoss*innen auf den Europa-Wahlkampf einschwört.


Zum Abschluss folgen die Initiativanträge. Ini 01 wird nicht-befasst. Ini 03 wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Ini 05 wird an den Landesvorstand überwiesen. Ini 09 wird einstimmig angenommen. Ini 10 wird ebenfalls einstimmig angenommen.

Alle weiteren Initiativanträge wurden angenommen.


Der Antrag 26/I/2019 „Thesen zur Ausrichtung der SPD“ wird an die Kommission Politische Handlungsfelder überwiesen.


Weiter zum Themenbereich Internationales: Antrag 197/I/2019 „Menschenrechte sind kein nice to have!“ wird an den Fachausschuss überwiesen.


Inneres/Recht: „Für einen bunten und sicheren Nollendorf-Kiez“, Antrag 178/I/2019, wird in der Fassung der AK angenommen.


Antragsbereich Gleichstellung: Antrag 172/I/2019 wird angenommen.


Gesundheit: Antrag 154/I/2019 „Höhere Einstufung der Amtsärzte“ wird überwiesen an die Abgeordnetenhaus-Fraktion.


Finanzen: Antrag 138/I/2019 wird abgelehnt.


Thema „Spätis“: Antrag 43/I/2019 „Ladenöffnungsgesetz anpassen – Späti-Kultur retten!“ wird abgelehnt.


Jetzt kommt der Themenbereich „Arbeit/Wirtschaft“. Antrag 41/II/2018 wird in geänderter Fassung angenommen.


Antrag 121/I/2019 wird in geänderter Fassung beschlossen.


Antrag 118/I/2019 wurde ausgezählt und ist mit knapper Mehrheit angenommen.


Nun wird in geheimer Abstimmung über Antrag 118/I/2019 „Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen“ abgestimmt. Während der Auszählung wird über 113/I/2019 abgestimmt. Dieser wird in Fassung der Antragskommission angenommen.


Das Auszählungsergebnis zu Antrag 119/I/2019 wird verkündet: Bei 243 abgegebenen Stimmen mit 108 Ja-Stimmen zu 129 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.


Antrag 109/I/2019 „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen“ wird angenommen.


Während die Stimmzettel zu Antrag 119/I/2019 ausgezählt wird, wird 103/I/2019 „Leistungsort? Schule ist ein Lebensort!“ aufgerufen und angenommen.


Der Änderungsantrag Ä1 von Matthias Trenczek wird abgelehnt.


Über den Antrag 119/I/2019 wird in geheimer Abstimmung abgestimmt.


Es geht in die Debatte um Verbeamtung von Berliner Lehrkräften. Über 40 Wortmeldungen auf der Redeliste.


Jetzt steht das Thema „Mobilität“ an. Antrag 218/I/2019 wird nicht-befasst. Beim Antrag 228/I/2019 wird dem Votum der AK auf Ablehnung gefolgt. Der Antrag 230/I/2019 wird nicht-befasst.


Nun kommt der Antragsbereich „Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung“. Es geht um die Frage nach Enteignungen.
Dem Änderungsantrag aus Friedrichshain-Kreuzberg – Streichung Ziffer 5, Erhaltung Ziffer 7 – wird zugestimmt.
69.1/I/2019 wird in der nun geänderten Fassung mit großer Mehrheit angenommen.

Dem Votum der Antragskommission, Antrag 56/I/2019 als „erledigt“ anzusehen, wird gefolgt. Antrag 70/I/2019 wird auf den nächsten LPT vertagt.

Der Antrag 74/I/2019 wird in der Fassung der AK mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Der Antrag 77/I/2019 wird an den Antragssteller zurück überwiesen.


Der Konsensliste wird bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.


Weiter geht es mit dem Antragsbereich Inneres/Verwaltung. Antrag 183/I/2019 „Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung“ wird von Andreas Geisel eingebracht: „Wir wollen, dass Berlin ein Vorbild für eine gute und effiziente Verwaltung wird“. Änderungsantrag Ä 25 zum Antrag wird entsprechend dem Votum der Antragskommission abgelehnt. Der Antrag wird in der Fassung der im Konsens stehenden Änderungsanträge angenommen.


Antrag 12/I/2019 erreicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und wird beschlossen. Antrag 13/I/2019 verfehlt mit 155 Ja-Stimmen das Quorum. Die Anträge 14/I/2019 und 15/I/2019 sind durch die Konsens-Liste der Antragskommission erledigt.


Weiter geht es mit dem Arbeitsbereich „Statutenändernde Anträge“. Antrag 01/I/2019, Antrag 02/I/2019, Antrag 03/I/2019 und Antrag 04/I/2019 sind jeweils bei einzelnen Gegenstimmen angenommen. Antrag 05/I/2019, welcher nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann, erreicht nicht die notwendige Stimmenanzahl und wird damit nicht angenommen. Antrag 06/I/2019 mit einzelnen Gegenstimmen angenommen. Die Anträge 07/I/2019 und 08/I/2019 erreichen jeweils das notwendige Quorum deutlich und werden angenommen. Antrag 09/I/2019 und 10/I/2019 werden angenommen. Antrag 11/I/2019 erreicht das Quorum und wird angenommen.


Julian Zado bringt den Antrag 53/I/2019 „Berliner Mietendeckel – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung“ ein.  Eva Högl wirbt um Zustimmung für den Antrag: „Wir sind die Partei, die die Interessen der Mieterinnen und Mietern vertritt“. Der Antrag wird einstimmig angenommen, der Saal jubelt.


Der Landesparteitag der SPD beschließt die Resolution „We love Europe – ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“ mit einer Gegenstimme.