Liveblog zur Antragsberatung 17. November 2018

Zum Abschluss des Parteitags der Antrag zum Politischen Bezirksamt (218/II/2018) an die Projektgruppe „Zukunft der Berliner Verwaltung“ überwiesen.

Zurückgezogen wurde der Antrag WV79/II/2017.

Der Antrag zur gemeinsamen Agrarpolitik (207/II/2018) wird an den Fachausschuss II EU-Angelegenheiten und Fachausschuss X Natur, Energie, Umweltschutz überwiesen.

Die WV238/I/2018 wird in der Fassung des Forums Netzpolitik angenommen.

Der Änderungsantrag zur frauengerechten Wohnungslosenhilfe 195/II/2018 wird mit Änderungen angenommen.

Dem Antrag WV206/I/2018 zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV wird zugestimmt.

Der Antrag 224/II/2018 wird angenommen.

Der Antrag 190/II/2018 wird abgelehnt.

Der Antrag 185/II/2018 wird gegen das Votum der Antragskommission angenommen.

Der Berliner ÖPNV soll weiter gedacht und Tram, S-Bahn und U-Bahn ausgebaut werden, darum geht es im Antrag 184/II/2018, der in der Fassung der Antragskommission angenommen wurde.

Die Befassung mit einer Landesstiftung für Politisch Verfolgte soll der Abgeordnetenhaus-Fraktion nach Meinung des Parteitags übergeben werden. Der Antrag 177/II/2018 wird angenommen.

Ein SPD-eigenes Integrationskonzept für geflüchtete Menschen soll mit Überweisung des Antrages 175/II/2018 an die AG Migration und Vielfalt entwickelt werden.

Die Situation auf den Philippinen ist Gegenstand der Antragsberatung und soll nach Votum der Antragskommission an den Fachausschuss Internationales überwiesen werden. Der Parteitag stimmt dem zu.

Der Antrag 166/II/2018 wird in der Fassung der Antragskommission angenommen.

Für eine vielfältigere Berliner Verwaltung wird der Antrag 128/II/2018 in geänderter Form angenommen.

Zur Antidiskriminierungpolitik wurde der Antrag 127/II/2018 in geänderter Form des Parteitags beschlossen.

Der Änderungsantrag der ASF auf barrierefreie Gestaltung von Frauenhäusern wird angenommen, demzufolge Antrag 126/II/2018 ebenso.

Der Antrag WV135/I/2018 wird in geänderter Fassung des Parteitags angenommen.


Diskutiert wird ein strittiger Antrag aus dem Bereich Bildung (90/II/2018). Die Antragsteller setzen sich für flexiblere Kita-Aufnahmezeiten zein, so dass der Kita-Beginn nicht zum Schuljahreswechsel im August erfolgen muss. Der Antrag wird angenommen und an den Fachausschuss Kinder und Jugend überwiesen. Der Änderungsantrag zu Antrag 109/II/2018 wird angenommen.


Die ASF gibt ihren Antrag 125/II/2018 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zurück in die Konsensliste: Die SPD Berlin stimmt für die ersatzlose Streichung des § 219a des StGB. Die Liste aller verbleibenden Konsens-Anträge wird einstimmig angenommen.

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Verschiedene Initiativ-Anträge werden diskutiert. Der Konsens bezüglich der Anträge 2, 3 und 5 wird angenommen, die Anträge 9 und 10 wurden zurückgezogen. Für den Initiativ-Antrag 6 beschließt der Parteitag die Nichtbefassung. Angenommen hat der Parteitag die Initiativ-Anträge 1, 4, 7 (in veränderter Fassung), 8 (in gekürzter Fassung), 11 (mit der Änderung: „Die SPD Berlin fordert den Parteivorstand auf, bis Ende Februar 2019 den Konvent einzuberufen, um die Lage der SPD zu erörtern“ – anstelle eines vorgezogenen Bundesparteitags) sowie 12.


Eröffnet wird der Bereich Arbeit und Wirtschaft. Die Konsensliste wird angenommen. Zur Beratung stehen die Anträge über „Lebens.Zeit 1 Jahr Auszeit für alle!“ (47/II/2018) sowie 223/II/2018 zu verkaufsoffenen Sonntagen. Ersterer wird nach einem Zusatz („Darüber hinaus setzen wir uns für eine deutliche Verkürzung der Höchst-Wochenarbeitszeit mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Leben ein.“) an den Fachausschuss VII Wirtschaft und Arbeit überwiesen, da die genaue Konzeption und die (finanziellen) Voraussetzungen der Auszeit noch näher erarbeitet werden sollen. Der Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen wird, entgegen des Votums der Antragskommission, mit breiter Zustimmung angenommen.


Der Themenblock Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung wird eröffnet und der Leitantrag 60.1/II/2018 diskutiert: In einem lebendigen Prozess befassen sich verschiedenste Gliederungen mit dem Schwerpunktthema Mieten- und Bodenpolitik. Der entstandene Leitantrag fasst alle eingebrachten Vorschläge zusammen: Eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, die umfassende Besteuerung von Immobiliengewinnen, eine dauerhafte Sozialbindung, das Ende von Privatisierungen sowie die Erhöhung des staatlichen Wohnungsbaus. Hier gibt es eine Übersicht der Anträge zum Thema Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung. Die Konsensliste und damit der Antrag 81.1./II/2018 wurde beschlossen. Der Antrag 60.1./II/2018 wurde angenommen.

Für den Antrag 86/II/2018 wurde ein Ersetzungsantrag von drei Kreisen eingereicht, der eine sozialverträgliche Randbebauung bei Erhalt des Tempelhofer Feldes als grüne Lunge vorsieht und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft auffordert, wie Randbebauung und Charakter der Freifläche sichergestellt werden können. Der geänderten Fassung wird zugestimmt.


In einem traditionellen Redebeitrag der Hungerhilfe (ohne Antrag) wird für Spenden geworben.


Im Anschluss sprechen Michael Müller und Raed Saleh zur Perspektive für Berlin. Es geht um „strategische Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten“. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftliche Stärke der Stadt bei allen Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Berlin ist das erste Bundesland, das Kitagebühren komplett abgeschafft hat. Die SPD ist die Partei, die sich für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen einsetzt.

Die Konsensliste zum Leitantrag 28.1/II/2018 wird von den Delegierten beschlossen. Anschließend werden die Änderungsanträge beraten.

Die Änderungsanträge, die von der Antragskommission noch nicht beraten werden konnten, werden beschlossen:

  • ÄA 05, angenommen
  • ÄA 09, angenommen
  • ÄA 10, angenommen.

In der Schlussabstimmung wird der Leitantrag 28.1/II/2018 einstimmig angenommen. Alle anderen Anträge gelten als erledigt. Damit wird es substanzielle Verbesserungen bei der Kita-Politik geben, einen besseren Betreuungsschlüssel, eine bessere Eingruppierung in den Tarifvertrag des Landes insgesamt sowie verbesserte Bedingungen in Bezug auf Arbeitsschutz. Die beschlossenen Voten der Antragskommission gibt es hier.


Danach werden, weiterhin im Bereich Inneres/ Recht, die Anträge zum zusätzlichen Feiertag in Berlin zunächst im Rahmen einer grundsätzlichen Aussprache beraten:

  • 149/II/2018
  • 150/II/2018
  • 151/II/2018
  • 152/II/2018

Die Delegation aus Friedrichshain-Kreuzberg zieht die beiden Anträge 149 und 150 zurück. Der Landesparteitag votiert bei wenigen Enthaltungen für den Internationalen Frauentag am 8. März als zusätzlichen Feiertag.


Der Samstag beginnt mit dem Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit!“ von Andreas Geisel. Es folgt eine Aussprache sowie die Beratung der Änderungsanträge. Die komplette Übersicht zu den Änderungsanträgen und den Voten der Antragskommission gibt es hier.

Folgende Änderungsanträge werden im Plenum diskutiert:

  • ÄA 104, die Empfehlung der Antragskommission wird abgelehnt und der Änderungsantrag angenommen.
  • ÄA 105, der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission angenommen.
  • ÄA 116, der Antrag wird auf Empfehlung der Antragskommission angenommen.
  • ÄA 108, abgelehnt.

In der Schlussabstimmung zum Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“ wird dieser bei zwei Enthaltungen und keinen Gegenstimmen angenommen. Damit innere Sicherheit als ur-sozialdemokratisches Thema definiert, das unterschiedliche Aspekte der sozialen Sicherheit einschließt und nicht nur sicherheitspolitisch argumentiert.