Liveblog zur Antragsberatung 1./2. Juni 2018

Die verbleibenden Anträge der Konsensliste werden beschlossen, alle weiteren Anträge werden vertagt.


Als letzter Antrag wir der Antrag 229/I/2018 Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches Grundeinkommen und die Überwindung von Hartz IV beraten und mit einigen Änderungen einstimmig beschlossen.


Antrag Ini08/I/2018 Aufstehen gegen Rassismus – Präsenz ist Pflicht! wird angenommen.


Zum Antrag Antrag 5/I/2018 Keine Strafanträge für die Besetzer*innen – für eine andere Stadtpolitik wird eine Kompromissfassung beschlossen.


Die Initiativanträge Antrag 2/I/2018 Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und Antrag 7/I/2018 Resolution – Keine Ankerzentren! werden angenommen.


Mit der Zustimmung zum Antrag 119/I/2018 Debatte über §218 StGB führen in der Fassung der Antragskommission bekräftigt die SPD Berlin das Ziel der ersatzlosen Streichung des §218 StGB.


Antrag 123/I/2018 § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung wird mit großer Mehrheit in der Fassung der Antragskommission angenommen. Die SPD Berlin spricht sich damit für die vollständige Streichung des §219a StGB aus.


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Bildung wurden folgende Anträge beschlossen:

Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf

Antrag 69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 71/I/2018 Ausnahmen Personalschlüssel KitaFöG

Antrag 75/I/2018 Ergänzung Schulgesetz in der Fassung der Antragskommission

Antrag 79/I/2018 Berliner Ausbildungsoffensive jetzt! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 83/I/2018 Befristete Vertretungseinstellung im Berliner Schuldienst in der Fassung der Antragskommission

Antrag 84/I/2018 Durchschnittssatz der Zuweisung und Einstufung Musikschullehrer*innen

Antrag 86/I/2018 Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft in der Fassung der Antragskommission

Antrag 87/I/2018 Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen 
 in der Fassung der Antragskommission

Antrag 88/I/2018 Kostenfreies Schulessen in der Fassung der Antragskommission

Antrag 89/I/2018 Mehr Demokratie wagen – auch in Schulen! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 90/I/2018 Abschaffung der Probezeit nach der Ausbildung!

Antrag 91/I/2018 Bezahlung von Praktikanten in der Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung

 

Antrag 74/I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern wird überwiesen an FA Stadt des Wissens unter Beteiligung der Antragsteller und Jusos

Antrag 77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen. wird überwiesen an: FA V – Stadt des Wissens

 

Die Anträge Antrag WV15/III/2016 Attraktivität der beruflichen Ausbildung sichern und stärken: Schluss mit der Ausschließlichkeit von Ausbildung und Studium! und Antrag WV18/III/2016 Berufsschulen/Oberstufenzentren besser machen! werden an den Antragsteller (Jusos Berlin) zurück überwiesen.


Antrag 92/I/2018 Freiwilligendienst für alle ermöglichen wird beschlossen in der Fassung der Antragskommission.


Antrag 85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen stärken! wird an die AG der Fraktionsvorsitzenden unter Beteiligung der Antragsteller überwiesen.


Als nächstes werden Antrag 81/I/2018 Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen verhindern und Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen aufgerufen. Antrag 81/I/2018 wird mehrheitlich abgelehnt, Antrag 82/I/2018 angenommen.


Aktuell wird Antrag 76/I/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen diskutiert. Der Antrag findet keine Mehrheit.


Weiter geht’s mit dem Antragsbereich Bildung. Als erster Antrag wird der Antrag 66/I/2018 100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger entsprechend der Empfehlung der Antragskommission beschlossen.


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Internationales wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
Antrag 200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden
Antrag 201/I/2018 Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!


Der dritte Absatz des Antrags 189/I/2018 wird beschlossen.


Mit zwei Änderungsanträgen der Jusos zur Solidarität mit den fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten wird der Antrag 188/I/2018 Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen angenommen.


Der Antrag 186/I/2018 Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) wurde in geänderter Form angenommen.


Initiativantrag Antrag 1/I/2018 Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen! wurde mit der Ergänzung, die SPD solle sich auch mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen, angenommen.


Als nächstes wird die Neufassung des Antrags WV48/II/2017 Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa! der Jusos eingebracht, der einstimmig beschlossen wird.


Mit großer Mehrheit beschließt der Landesparteitag eine Neufassung des Fachausschusses Internationale Politik, Frieden und Entwicklung des Antrags WV47/II/2017 Binnengeflüchtete schützen: Internationale Unterstützung garantieren und Staaten in die Pflicht nehmen!


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Flüchtlings- und Asylpolitik wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 101/I/2018 Sprache – Familiennachzug – Niederlassungserlaubnis
Antrag 102/I/2018 Elternnachzug
Antrag 103/I/2018 Sprache – Familiennachzug zu Deutschem
Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden


Im Rahmen des Gleichstellungsberichts bringt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) die Resolution: Zeit versprechen einzulösen – Brückenteilzeit jetzt! ein.