LPT I/2018 | Vorschlag Tagesordnung und Antragsbuch

Freitag, 1. Juni 2018

gemeinsames Singen mit den Vorwärts Liederfreunden
1. Begrüßung und Konstituierung
mit Ehrung verstorbener Mitglieder
a) Wahl des Präsidiums (anschl. Übernahme durch das Präsidium)
b) Beschluss der Tagesordnung
c) Wahl der Antragskommission
d) Wahl der Mandatsprüfungskommission
e) Wahl der Wahlkommissionen
2. Grußworte

Jean Asselborn
Außenminister und Vize-Premierminister von Luxemburg

Udo Bullmann, MdEP
Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament

3. Bericht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Sylvia-Yvonne Kaufmann
4. Bericht der Mandatsprüfungskommission
5. Nominierung und Vorstellung | Kandidat*innen für die Europawahl 
6. Antragsberatung | Themenblock
Europa (4) | Internationales (6) | Flüchtlings- und Asylpolitik (8)
und ggf. Inititiativanträge
Unterbrechung des Parteitages - anschl. Empfang in der a.lounge

Samstag, 2. Juni 2018

Fortsetzung des
Parteitages

7. Rede des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters von Berlin - Michael Müller
8. Berichte
a) Bericht der Landeskassiererin -  Angelika Schöttler
b) Bericht der Revisoren - Jürgen Lüdtke
c) Gleichstellungsbericht - Julian Zado
d) Bericht der Landesgeschäftsführerin - Anett Seltz
e) Zwischenbericht der Organsationspolitischen Kommission - Angelika
Schöttler
9. Aussprache
10. Regularien
a) Bericht der Mandatsprüfungskommission
b) Entlastung des Vorstandes
c) Beschluss über die Anzahl von Beisitzer*innen im Vorstand
11. Wahlen
a) Wahl des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden
b) Wahl der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden
c) Wahl des Landeskassierers/der Landeskassiererin
Fortsetzung der Antragsberatung

Familie, Kinder und Jugend | Gesundheit | Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Fortsetzung der Wahlen
c) Wahl von acht bis zwölf Beisitzerinnen und Beisitzern
d) Wahl der zwölf Kreisvorsitzenden in den Landesvorstand
e) Wahl der Landesvorsitzenden der AG in den LV
(AG 60plus, Jusos, ASF, AfA, AGS, AG Queer und AG Migration und Vielfalt)
Fortsetzung der Antragsberatung

Arbeit und Wirtschaft | Soziales

Fortsetzung der Wahlen
f) Wahl von acht Delegierten zum Parteikonvent
g) Wahl der Landesschiedskommission
(Vorsitzende/r, zwei stellvertretende
Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)
h) Wahl von mindestens drei Revisorinnen und Revisoren
Fortsetzung der Antragsberatung

Inneres | Inneres und Recht | Inneres und verwaltung | Justiz    

Bildung | Gleichstellung | Finanzen Statuten und Richtlinienänderungen | Organisation | Kultur | Digital und Medien | Mobilität | Sport | Umwelt und Energie | Wahlen

12. Schlusswort

Kandidat*innen-Broschüre der Nominierten und erklärten Kandidaturen

» Kandidat*innen-Broschüre der Nominierten und erklärten Kandidaturen


SPD Landesverband Berlin

Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten  vom 24. Mai 2018:

SPD Friedrichshain-Kreuzberg & SPD Tempelhof-Schöneberg & SPD Steglitz-Zehlendorf

gemeinsame Veranstaltung Delegiertenforum Europa 2019

Samstag, den 26.05., 18.00 Uhr

Rathaus Schöneberg, Raum 195

John-F.-Kennedy-Platz

10825 Berlin

SPD Marzahn-Hellersdorf

Freitag, 25.05.2018, 19:00 Uhr

Victor-Klemperer-Kolleg,

Martha-Arendsee-Str. 15,12681 Berlin

Die Antragskommission hat in der Sitzung am 09.05.2018  und 22.05.2018 die Voten ausgesprochen. Die restlichen Anträge werden in der Sitzung der AK auf dem Parteitag beraten und auf dieser Seite veröffentlicht.

» Übersicht der Anträge als Liste

» Anträge in der Fassung der Antragskommission (Sitzung 22.05.2018)

Antrag Votum
AK 09.05.2018
Seite Teil
Antrag
01/I/2018 Doppelspitze in Fachausschüssen
Erledigt durch Landesvorstandsbeschluss
07.05.2018 (K)
1 Teil 1
Antrag
02/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf
Landesparteitagen der Berliner SPD - Statutenänderung
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 1 Teil 1
Antrag
03.1/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf
Bundesparteitagen der SPD - Statutenänderung
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 2 Teil 1
Antrag
03.2/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf
Bundesparteitagen der SPD - Statutenänderung
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 3 Teil 1
Antrag
04/I/2018 SPD-Berlin - Partei der Arbeit
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 4 Teil 1
Antrag
05/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf
Landesparteitagen der Berliner SPD - Aufforderung an die Kreise
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 4 Teil 1
Antrag
06/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf
Bundesparteitagen der SPD - Aufforderung an die
Kreise/Selbstverpflichtung
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 5 Teil 1
Antrag
07/I/2018 Landesparteitage und Bundesparteitage interessanter und
partizipativer gestalten
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 6 Teil 1
Antrag
08/I/2018 Antragskommission auf Landesebene
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 7 Teil 1
Antrag
09/I/2018 Redeliste bei KDV und LPT
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 7 Teil 1
Antrag
10/I/2018 Gedruckte Antragsunterlagen bei Parteitagen und
Delegiertenversammlungen nur noch auf Anforderung
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 8 Teil 1
Antrag
11/I/2018 Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen -
Themenparteitag
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 8 Teil 1
Antrag
12/I/2018 Einführung von online-organisierten Themenforen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 9 Teil 1
Antrag
13/I/2018 Mitgliederbefragungen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 10 Teil 1
Antrag
14/I/2018 Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 11 Teil 1
Antrag
15/I/2018 Die SPD digitalisieren - Organisationsstrukturen neu denken
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 12 Teil 1
Antrag
16/I/2018 Neumitglieder wertschätzen und gut in die Partei
aufnehmen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 15 Teil 1
Antrag
17/I/2018 Automatische Information bei Eintritt, Zuzügen und
Abgängen von Nur-Juso-Mitgliedern einführen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 16 Teil 1
Antrag
18/I/2018 Information bei Eintritten von Juso-UnterstützerInnen
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 17 Teil 1
Antrag
19/I/2018 Fachausschüsse und Arbeitskreise auf Landesebene
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 18 Teil 1
Antrag
20/I/2018 Den Dienstagsbrief barrierefrei gestalten
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 18 Teil 1
Antrag
21/I/2018 Jugendseketär*in an die Basis
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (K) 19 Teil 1
Antrag
22/I/2018 „Wer nicht gezählt wird, zählt
nicht“ - Erhebung von Antidiskriminierungs- und
Gleichstellungsdaten
Überweisung an: Organisationspolitische  Kommission (Kein Konsens) 20 Teil 1
Antrag
23/I/2018 Priorisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf
Vollzeit
Annahme (K) 21 Teil 1
Antrag
24/I/2018 Priorisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf
Vollzeit
Erledigt bei Annahme 23/I/2018 (K) 21 Teil 1
Antrag
25/I/2018 Bereinigung der Arbeitslosenstatistik
Annahme (K) 22 Teil 1
Antrag
26/I/2018 Mindestlohn
Annahme (K) 22 Teil 1
Antrag
27/I/2018 Mindestlohn für alle - auch für Jugendliche!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 22 Teil 1
Antrag
28/I/2018 Mindestlohnerhöhungen bei
Zuwendungsempfängern ausgleichen
Überweisung an: FA VII –
Wirtschaft  und
Arbeit (K)
23 Teil 1
Antrag
29/I/2018 Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des
Entgeltgleichheitsgesetzes
Annahme (K) 24 Teil 1
Antrag
30/I/2018 Einheitliche europäische Mindestlohnregelung
Erledigt bei Annahme 97/I/2018 (K) 25 Teil 1
Antrag
31/I/2018 Berlins Startup-Welt muss weiblicher werden
Annahme (K) 26 Teil 1
Antrag
32/I/2018 Ausbildungssituation in Berliner-Startup-Wirtschaft verbessern
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 35 Teil 1
Antrag
33/I/2018 Daseinsvorsorge Strom und Wasser
Überweisung an:
Rücküberweisung
an Antragsteller (K)
40 Teil 1
Antrag
34/I/2018 Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur
Zukunft der CFM
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 41 Teil 1
Antrag
35/I/2018 Arbeitszeit kürzen
Überweisung an: FA VII –
Wirtschaft  und
Arbeit (K)
42 Teil 1
Antrag
36/I/2018 Arbeitsplätze in der Insolvenz sichern
Annahme (K) 46 Teil 1
Antrag
37/I/2018 Heilberufe fördern statt nur fordern!
Erledigt durch Beschlusslage (K) 47 Teil 1
Antrag
38/I/2018 Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit - Teilhabe an der
Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung
Überweisung an: AG Migration und
Vielfalt, ASJ, FA VII – Wirtschaft
und Arbeit (K)
48 Teil 1
Antrag
39/I/2018 Abführung der Künstlersozialabgaben besser
kontrollieren
Annahme (K) 49 Teil 1
Antrag
40/I/2018 Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030"
Überweisung an: Landesvorstand (K) 50 Teil 1
Antrag
41/I/2018 Änderung von § 11 Berliner
Straßengesetz
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 50 Teil 1
Antrag
42/I/2018 Energiesperrungen an Freitagen und vor Feiertagen verbieten
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 51 Teil 1
Antrag
43/I/2018 Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“
OHNE neue Kleingärten!
Überweisung an: FA VIII –
Soziale Stadt (K)
51 Teil 1
Antrag
44/I/2018 Sozialverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten
für Sperrmüll schaffen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 53 Teil 1
Antrag
45/I/2018 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts
Überweisung an: FA VIII –
Soziale Stadt (K)
54 Teil 1
Antrag
46/I/2018 Änderung Bauordnung
Annahme (K) 54 Teil 1
Antrag
47/I/2018 Wohnungsaufsicht
Annahme (K) 55 Teil 1
Antrag
48/I/2018 Wohnungsaufsicht
Erledigt bei Annahme 47/I/2018 (K) 55 Teil 1
Antrag
49/I/2018 Schluss mit Outsourcing bei Städtischen
Wohnungsbaugesellschaften - Bericht über den Stand der
Umsetzung
Annahme (K) 56 Teil 1
Antrag
50/I/2018 Schluss mit Outsourcing bei Städtische
Wohnungsbaugesellschaften - Bericht über Stand der Umsetzung
Erledigt bei Annahme 49/I/2018 (K) 57 Teil 1
Antrag
51/I/2018 Keine Veräußerung staatseigener
Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange-
Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern
Annahme (K) 58 Teil 1
Antrag
52/I/2018 Neugeschaffenen bezahlbaren Wohnraum über die
gesamte Bindungsdauer erhalten
Annahme (K) 59 Teil 1
Antrag
53/I/2018 Gerechte Wohnungsvergabe beim einkommensorientierten
Fördermodell sicherstellen
Überweisung an: FA VIII –
Soziale Stadt (K)
59 Teil 1
Antrag
54/I/2018 Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht
Erledigt bei Annahme 55/I/2018 (K) 60 Teil 1
Antrag
55/I/2018 Bezahlbarer Wohnraum und Stärkung von
Mieter*innenrechten: Unsere Forderungen für ein Gesetzespaket
„Wohnraumoffensive“
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 63 Teil 1
Antrag
56/I/2018 Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen
bekämpfen - Steuerbegünstigungen bei
Immobilientransaktionen durch „Share Deals“
zügig und konsequent abschaffen!
Erledigt durch Beschlusslage (K) 65 Teil 1
Antrag
57/I/2018 Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von
Wohnungsgenossenschaften
Überweisung an: FA VIII –
Soziale Stadt (K)
68 Teil 1
Antrag
58/I/2018 Wohnungstausch fördern
Annahme (K) 70 Teil 1
Antrag
59/I/2018 Briefe an die Mieter*innen leichtgemacht
Annahme (K) 71 Teil 1
Antrag
60/I/2018 Mieter-Informationen im Brandfall
Annahme (K) 71 Teil 1
Antrag
61/I/2018 Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch
Mieter/innen
Ablehnung (K) 72 Teil 1
Antrag
62/I/2018 Änderung Mietrecht - Reduzierung
Modernisierungskosten
Erledigt bei Annahme 55/I/2018 (K) 72 Teil 1
Antrag
63/I/2018 Mietpreispolitik der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA)
Annahme (K) 73 Teil 1
Antrag
64/I/2018 Mietpreisbremse stärken:
Möblierungszuschlag transparent ausweisen und
Berechnungsmethode gesetzlich regeln.
Erledigt bei Annahme 55/I/2018 (K) 74 Teil 1
Antrag
65/I/2018 Grillplätze in Spandau einrichten
Nichtbefassung (K) 76 Teil 1
Antrag
66/I/2018 100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für
Träger
Ablehnung (Kein Konsens) 77 Teil 1
Antrag
67/I/2018 Bedarfsgerechte Flexibilisierung von
Kita-Öffnungszeiten
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 77 Teil 1
Antrag
68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf
Annahme (K) 78 Teil 1
Antrag
69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere
Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 80 Teil 1
Antrag
70/I/2018 Änderung der Erzieher*innen-Ausbildung
Erledigt bei Annahme 69/I/2018 (K) 81 Teil 1
Antrag
71/I/2018 Ausnahmen Personalschlüssel KitaFöG
Annahme (K) 82 Teil 1
Antrag
72/I/2018 Bezahlung von PraktikantInnen in der ErzieherInnenausbildung
Erledigt bei Annahme 69/I/2018 (K) 83 Teil 1
Antrag
73/I/2018 Wir brauchen mehr und bessere Kitaplätze
Erledigt bei Annahme 69/I/2018 (K) 83 Teil 1
Antrag
74/I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche
Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
Überweisung an FA Stadt des Wissens
unter Beteiligung der Antragsteller und Jusos (K)
84 Teil 1
Antrag
75/I/2018 Ergänzung Schulgesetz
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 86 Teil 1
Antrag
76/I/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für
Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen
Bundesländern machen
Ablehnung (K) 87 Teil 1
Antrag
77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen
Schulschwänzen.
Überweisung an: FA V – Stadt
des Wissens (K)
88 Teil 1
Antrag
78/I/2018 Schulische Bildung muss auch Bundessache werden
Erledigt (K) 90 Teil 1
Antrag
79/I/2018 Berliner Ausbildungsoffensive jetzt!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 91 Teil 1
Antrag
80/I/2018 Schulinfrastruktur an wachsende Schüler*innenzahlen
anpassen
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 94 Teil 1
Antrag
81/I/2018 Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen
verhindern
Erledigt bei Annahme 82/I/2018 (Kein Konsens) 94 Teil 1
Antrag
82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei
Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in
Berlin herstellen
Annahme (Kein Konsens) 95 Teil 1
Antrag
83/I/2018 Befristete Vertretungseinstellung im Berliner Schuldienst
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 96 Teil 1
Antrag
84/I/2018 Durchschnittssatz der Zuweisung und Einstufung
Musikschullehrer*innen
Annahme (K) 97 Teil 1
Antrag
85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen
stärken!
Überweisung an AG der
Fraktionsvorsitzenden unter Beteiligung der Antragsteller (Kein Konsens)
98 Teil 1
Antrag
86/I/2018 Sonderungsverbot an Schulen in „privater“
Trägerschaft
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 100 Teil 1
Antrag
87/I/2018 Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 102 Teil 1
Antrag
88/I/2018 Kostenfreies Schulessen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 103 Teil 1
Antrag
89/I/2018 Mehr Demokratie wagen - auch in Schulen!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 104 Teil 1
Antrag
90/I/2018 Abschaffung der Probezeit nach der Ausbildung!
Annahme (K) 107 Teil 1
Antrag
91/I/2018 Bezahlung von Praktikanten in der Altenpflege und
Krankenpflege in der Ausbildung
Annahme (K) 107 Teil 1
Antrag
92/I/2018 Freiwilligendienst für alle ermöglichen
Annahme in der Fassung der Antragskommission
(Kein Konsens)
108 Teil 1
Antrag
93/I/2018 Bildungszugang mit dem BerlinPass-BUT sicherstellen
Erledigt durch Beschlusslage (K) 112 Teil 2
Antrag
WV15/III/2016 Attraktivität der beruflichen Ausbildung sichern
und stärken: Schluss mit der Ausschließlichkeit von
Ausbildung und Studium!
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 112 Teil 2
Antrag
WV18/III/2016 Berufsschulen/Oberstufenzentren besser machen!
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 113 Teil 2
Antrag
WV49/I/2017 Religiöse Neutralität auch im Berliner
Schulgesetz verankern
Erledigt durch Beschlusslage (K) 114 Teil 2
Antrag
WV40/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine
zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
Vom Antragsteller zurückgezogen  115 Teil 2
Antrag
WV41/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine
zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
Vom Antragsteller zurückgezogen   120 Teil 2
Antrag
94/I/2018 »Erneuerung« nur mit klarem
friedenspolitischen Profil!
Erledigt durch Beschlusslage (K) 126 Teil 2
Antrag
95/I/2018 Eine politische Lösung für Katalonien im
europäischen Rahmen
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 128 Teil 2
Antrag
96/I/2018 Solidarische Bundesliste zur Europawahl 2019
Annahme (K) 129 Teil 2
Antrag
97/I/2018 Bausteine für ein sozialdemokratisches
Europawahlprogramm
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 129 Teil 2
Antrag
98/I/2018 Kindergrundsicherung einführen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 134 Teil 2
Antrag
99/I/2018 Die Zeit der Notpflaster ist vorbei - Kinder verdienen mehr!
Erledigt bei Annahme 98/I/2018 (K) 135 Teil 2
Antrag
WV46/II/2017 Kinderarmut bekämpfen - Fahrplan gegen Kinderarmut
Vom Antragsteller zurückgezogen  137 Teil 2
Antrag
100/I/2018 Quasi-Ausländer
Annahme in der Fassung der Antragskommission
(Kein Konsens)
145 Teil 2
Antrag
101/I/2018 Sprache - Familiennachzug - Niederlassungserlaubnis
Annahme (K) 146 Teil 2
Antrag
102/I/2018 Elternnachzug
Annahme (K) 147 Teil 2
Antrag
103/I/2018 Sprache - Familiennachzug zu Deutschem
Annahme (K) 148 Teil 2
Antrag
104/I/2018 Für die Familienzusammenführung - gegen
weitere Hürden
Annahme (K) 149 Teil 2
Antrag
105/I/2018 Schutz und Entkriminalisierung der ehrenamtlich
organisierten Seenotrettung im Mittelmeer!
Erledigt bei Annahme WV48/II/2017 (K) 150 Teil 2
Antrag
WV47/II/2017 Binnengeflüchtete schützen:
Internationale Unterstützung garantieren und Staaten in die
Pflicht nehmen!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 152 Teil 2
Antrag
WV48/II/2017 Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa!
Annahme in der Fassung der Antragskommission
(Kein Konsens)
157 Teil 2
Antrag
106/I/2018 Mut zur eigenständigen Politik der Hauptstadtpartei
SPD
Überweisung an Kommission Politische
Handlungsfelder (K)
165 Teil 2
Antrag
107/I/2018 Rating-Agenturen öffentlich organisieren - Schufa,
Creditreform und andere regulieren
Annahme (K) 166 Teil 2
Antrag
108/I/2018 Onlineshops besteuern
Ablehnung (K) 166 Teil 2
Antrag
109/I/2018 Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 167 Teil 2
Antrag
110/I/2018 LKW Maut erhöhen
Annahme (K) 168 Teil 2
Antrag
111/I/2018 Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen
Annahme (Kein Konsens) 168 Teil 2
Antrag
112/I/2018 PKW Maut abschaffen
Annahme (K) 169 Teil 2
Antrag
113/I/2018 Vermögensteuer erheben - soziale Verantwortung
gestalten
Annahme (K) 169 Teil 2
Antrag
114/I/2018 Kommission Vermögensteuer soll tagen
Annahme (K) 171 Teil 2
Antrag
115/I/2018 § 367 BGB abschaffen - Bürger entlasten
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 171 Teil 2
Antrag
116/I/2018 § InsO wieder in Kraft setzen
Erledigt (K) 172 Teil 2
Antrag
117/I/2018 Arbeitnehmervertreter in
Gläubigerausschüsse einsetzen
Annahme (K) 173 Teil 2
Antrag
118/I/2018 Ernennung Staatssekretär
Erledigt (K) 174 Teil 2
Antrag
119/I/2018 Debatte über §218 StGB führen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 176 Teil 2
Antrag
120/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen - für
Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 176 Teil 2
Antrag
121/I/2018 219a jetzt abschaffen - für Informationsfreiheit
und sexuelle Selbstbestimmung
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 177 Teil 2
Antrag
122/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen - für
Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 178 Teil 2
Antrag
123/I/2018 § 219a StGB jetzt abschaffen - für
Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 179 Teil 2
Antrag
124/I/2018 Gegen Kriminalisierung von Ärztinnen und
Ärzte - für die weibliche Selbstbestimmung!
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 180 Teil 2
Antrag
125/I/2018 §219a
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 181 Teil 2
Antrag
126/I/2018 Abschaffung von §219a StGB: Gegen die
Kriminalisierung von Ärzt*innen - für die weibliche
Selbstbestimmung!
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 181 Teil 2
Antrag
127/I/2018 § 219a jetzt abschaffen - für
Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 182 Teil 2
Antrag
128/I/2018 § 219a jetzt abschaffen
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (K) 183 Teil 2
Antrag
129/I/2018 Ausführliche Kennzeichnung von Lebensmitteln
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 184 Teil 2
Antrag
130/I/2018 Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken -
AmtsärztInnen besser bezahlen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 185 Teil 2
Antrag
131/I/2018 Bewerbung von 116 117 (Rufnummer des ärztl.
Bereitschaftsdienstes)
Annahme (K) 186 Teil 2
Antrag
132/I/2018 Besondere Berücksichtigung der unter 25
Jährigen im Gesetz über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) des
Landes Berlins
Überweisung ASG (K) 186 Teil 2
Antrag
133/I/2018 Kleinere Geburtskliniken nicht schließen!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 188 Teil 2
Antrag
134/I/2018 Kinder schützen und Eltern besser informieren:
Impfpflicht in Deutschland einführen!
Annahme (K) 189 Teil 2
Antrag
135/I/2018 Gesundheit first, Bedenken second - Sucht ist kein
Verbrechen!
Überweisung an ASG + ASJ (K) 191 Teil 2
Antrag
136/I/2018 Duftstoffe deklarieren - Arbeitnehmer schützen
Annahme (K) 194 Teil 2
Antrag
137/I/2018 Gesetzliche Krankenkasse für Berliner Beamte
öffnen
Annahme (K) 196 Teil 2
Antrag
138/I/2018 Gleichstellung von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung - Änderung des Berliner Beamtengesetzes
jetzt!
Erledigt bei Annahme 137/I/2018 (K) 197 Teil 2
Antrag
139/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung
für Beamte im Land Berlin stärken
Erledigt bei Annahme 137/I/2018 (K) 198 Teil 2
Antrag
140/I/2018 Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung
für Beamte im Bund stärken
Annahme (K) 199 Teil 2
Antrag
141/I/2018 Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von
Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen
Annahme (K) 199 Teil 2
Antrag
142/I/2018 Das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umbauen
Überweisung an Organisationspolitische
Kommission (K)
201 Teil 2
Antrag
143/I/2018 Gendergerechte Sprache im Schriftverkehr der Banken
ermöglichen und durchsetzen
Annahme (K) 202 Teil 2
Antrag
144/I/2018 Gendergerechte Sprache im Schriftverkehr der Berliner Banken
ermöglichen und durchsetzen
Annahme (K) 203 Teil 2
Antrag
145/I/2018 Für eine geschlechtergerechte Sprache in der
>Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO
Abghs) vom 27. Oktober 2016 (GVBl. S. 841)
Annahme (K) 204 Teil 2
Antrag
146/I/2018 Deutschland braucht ein Paritätsgesetz
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 205 Teil 2
Antrag
147/I/2018 Mobilität für Menschen mit
Mobilitätsbehinderung auch bei Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge sichern
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 206 Teil 2
Antrag
148/I/2018 “Mein Körper geht nur mich etwas
an!”: Stop Fatshaming!
Erledigt bei Annahme 149/I/2018 (K) 207 Teil 2
Antrag
149/I/2018 “Mein Körper geht nur mich etwas
an!”: Stop Fatshaming!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 214 Teil 2
Antrag
150/I/2018 Schwer-in-Ordnung-Ausweis für Berlin
Annahme (K) 218 Teil 2
Antrag
151/I/2018 Nur Ja heißt Ja!
Annahme (K) 218 Teil 2
Antrag
WV60/II/2017 „Dirty Diaries“ auch in Deutschland!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 221 Teil 2
Antrag
WV59/II/2017 Rechtssicherheit auch ohne Trauschein - Gleichstellung von
alternativen Lebensgemeinschaften
Vom Antragsteller zurückgezogen 222 Teil 2
Antrag
152/I/2018 Community Policing: Paradigmenwechsel in der Berliner
Polizeiarbeit
vertagt auf LPT II/2018 (Schwerpunkt
Innenpolitik)
226 Teil 3
Antrag
153/I/2018 Für unsere Grundrechte: Abrüsten bei den
Polizeien
vertagt auf LPT II/2018 (Schwerpunkt
Innenpolitik)
232 Teil 3
Antrag
154/I/2018 Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der
Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität
vertagt auf LPT II/2018 (Schwerpunkt
Innenpolitik)
234 Teil 3
Antrag
155/I/2018 Keine bayerischen Verhältnisse
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 235 Teil 3
Antrag
156/I/2018 Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und
Beleuchtung im öffentlichen Raum als Bestandteil der
Sicherheitspolitik in Berlin
vertagt auf LPT II/2018 (Schwerpunkt
Innenpolitik)
236 Teil 3
Antrag
157/I/2018 Feiertag 23. Mai
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (K) 238 Teil 3
Antrag
158/I/2018 Dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs
und Bremen folgen: Zusätzlicher Feiertag auch in Berlin
Annahme (K) 238 Teil 3
Antrag
159/I/2018 Berliner Feiertagsgesetz ändern -
Einführung eines nicht religiös begründeten
Feiertags für eine vielfältige Stadt
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (K) 239 Teil 3
Antrag
160/I/2018 Ein Zeichen für die Demokratie setzen: 9. November
als gesetzlicher Feiertag in Berlin
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (K) 240 Teil 3
Antrag
161/I/2018 Europatag zum Feiertag werden lassen!
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (K) 242 Teil 3
Antrag
162/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren - Pilotprojekt zur
biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (K) 243 Teil 3
Antrag
163/I/2018 Gesichtserkennung verbieten!
Erledigt bei Annahme 165/I/2018 (K) 244 Teil 3
Antrag
164/I/2018 Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum -
Schutz der Privatsphäre
Erledigt bei Annahme 165/I/2018 (K) 244 Teil 3
Antrag
165/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren - Pilotprojekt zur
biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 245 Teil 3
Antrag
166/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren - Pilotprojekt zur
biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
Erledigt bei Annahme 165/I/2018 (K) 246 Teil 3
Antrag
167/I/2018 Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
Überweisung an AH Fraktion, FA III -
Innen- und Rechtspolitik (K)
247 Teil 3
Antrag
168/I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen
Überweisung an AH Fraktion, FA III -
Innen- und Rechtspolitik (K)
248 Teil 3
Antrag
169/I/2018 Neutralitätsgesetz
Annahme (Kein Konsens) 248 Teil 3
Antrag
170/I/2018 Regelungslücke im IFG und der Flucht des Staates
ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge
schließen!
Erledigt bei Annahme 171/I/2018 (K) 249 Teil 3
Antrag
171/I/2018 Regelungslücke im IFG zur Flucht des Staates ins
Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!
Annahme (K) 250 Teil 3
Antrag
172/I/2018 Sammelklage in Deutschland ermöglichen!
Annahme (K) 251 Teil 3
Antrag
173/I/2018 Kein Datenverkauf
Vom Antragsteller zurückgezogen 251 Teil 3
Antrag
174/I/2018 Missbrauch der Kostenpauschale für externe
Abgeordnetenbüros beenden!
Überweisung an AH-Fraktion (K) 252 Teil 3
Antrag
175/I/2018 Missionieren in öffentlichen Bahnhöfen
unterbinden!
Annahme (K) 253 Teil 3
Antrag
176/I/2018 Schluss mit Ersatzfreiheitsstrafen!
Überweisung an ASJ unter Beteiligung
der Antragsteller (K)
254 Teil 3
Antrag
177/I/2018 Anhebung der Besoldung Berliner Verwaltung
Überweisung an AH-Fraktion (K) 256 Teil 3
Antrag
178/I/2018 Anhebung Besoldung
Überweisung an AH-Fraktion (K) 256 Teil 3
Antrag
179/I/2018 Übersetzung des Grundgesetzes in alle Amtssprachen
der Welt
Annahme (K) 257 Teil 3
Antrag
180/I/2018 Berliner Verwaltung als Plattform. Schaffung von
API‘s für kreative Unternehmen
Ablehnung (K) 258 Teil 3
Antrag
181/I/2018 Berliner Verwaltung neu aufstellen!
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 261 Teil 3
Antrag
182/I/2018 Vorabzustimmungen
Annahme (K) 261 Teil 3
Antrag
183/I/2018 JobCenter
Ablehnung (K) 262 Teil 3
Antrag
186/I/2018 Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der
antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 263 Teil 3
Antrag
187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
Annahme (K) 264 Teil 3
Antrag
188/I/2018 Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 265 Teil 3
Antrag
189/I/2018 Bijî azadî! Es lebe die Freiheit!
Ablehnung (Kein Konsens) 266 Teil 3
Antrag
200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen - es gilt
immer die Unschuldsvermutung - diplomatische Eskalationen vermeiden
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 267 Teil 3
Antrag
201/I/2018 Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen -
Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!
Annahme (K) 268 Teil 3
Antrag
184/I/2018 Tierschutz verbessern, rechtswidrige Tierversuche verhindern
Erledigt durch Koalitionsvertrag (K) 270 Teil 3
Antrag
185/I/2018 Rechtschaffenheit kennt keine Altersgrenze - Lehren aus dem
„Koblenzer Neo-Naziprozess“
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 270 Teil 3
Antrag
202/I/2018 Neues Konzept für die Volksbühne!
Annahme (K) 273 Teil 3
Antrag
203/I/2018 Arbeitsräume für alle Berliner bildenden
Künstlerinnen und Künstler sichern!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 273 Teil 3
Antrag
WV44/III/2016 Ein Recht auf Kultur - Kultur für Alle!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 275 Teil 3
Antrag
204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale
Transformation erarbeiten
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 279 Teil 3
Antrag
205/I/2018 Algorithmen offenlegen
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 279 Teil 3
Antrag
206/I/2018 Kostenfreie Nutzung des öffentlichen
Personalverkehrs bis 16 Jahre
Erledigt durch Koalitionsvertrag (K) 281 Teil 3
Antrag
207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
Erledigt durch Koalitionsvertrag (K) 281 Teil 3
Antrag
208/I/2018 Schulklassen-Ticket der BVG
Annahme (K) 282 Teil 3
Antrag
209/I/2018 Sondertarif zum BER!
Ablehnung (K) 282 Teil 3
Antrag
210/I/2018 Reise über Berlin-Schönefeld
tourismusfreundlich gestalten - letztes Teilstück in
Tarifbereich B.
Ablehnung (K) 283 Teil 3
Antrag
211/I/2018 Reise über Berlin-Schönefeld
tourismusfreundlich gestalten - letztes Teilstück in
Tarifbereich B.
Erledigt bei Ablehnung 210/I/2018 (K) 284 Teil 3
Antrag
212/I/2018 Weiterbau U8
Annahme (K) 285 Teil 3
Antrag
213/I/2018 Keine Zerschlagung der S-Bahn
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 285 Teil 3
Antrag
214/I/2018 Gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in Berlin
Erledigt bei Rücküberweisung
213/I/2018 (K)
287 Teil 3
Antrag
215/I/2018 Weiterentwicklung der E-Mobilität im Berliner
ÖPNV
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 287 Teil 3
Antrag
216/I/2018 Neue S-Bahn-Fahrzeuge müssen barrierefrei sein
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 288 Teil 3
Antrag
217/I/2018 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Annahme (K) 290 Teil 3
Antrag
218/I/2018 Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen
verbessern
Erledigt bei Annahme WV75/II/2017 (K) 290 Teil 3
Antrag
219/I/2018 Fahrradstraßen
Überweisung an FA XI -
Mobilität (K)
292 Teil 3
Antrag
220/I/2018 Nachhaltige Lenkung der Pendler*innenströme nach
Berlin durch gezielte kurz- und mittelfristige Maßnahmen
Ablehnung (K) 292 Teil 3
Antrag
221/I/2018 Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 294 Teil 3
Antrag
222/I/2018 Menschenleben retten - Stahl statt Beton
Überweisung an FA XI -
Mobilität (K)
294 Teil 3
Antrag
223/I/2018 Grünphase für Fußgänger
verlängern
Annahme (K) 295 Teil 3
Antrag
224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen
Annahme (K) 296 Teil 3
Antrag
225/I/2018 Umsetzung des Entwicklungskonzeptes i2030 beschleunigen!
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 296 Teil 3
Antrag
226/I/2018 Gesundheitsstandort Buch: Zukunftsort fit machen
für die Zukunft - auch beim Verkehr!
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 298 Teil 3
Antrag
227/I/2018 Rettungsgassen Berlin verbessern
Erledigt durch tätiges Handeln (K) 299 Teil 3
Antrag
228/I/2018 Notwendige Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungen
der Verkehrsinfrastruktur in Reinickendorf zeitlich abstimmen
Überweisung an AH-Fraktion (K) 299 Teil 3
Antrag
WV96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des
Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 300 Teil 3
Antrag
WV78/II/2017 Autoverkehr - aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft
ist elektrisch!
Überweisung an FA III - Innen- und
Rechtspolitik, Rücküberweisung an Antragsteller (K)
301 Teil 3
Antrag
WV75/II/2017 Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen
kurzfristig und dauerhaft verbessern
Annahme in der Fassung der Antragskommission (K) 303 Teil 3
Antrag
229/I/2018 Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches Grundeinkommen und
die Überwindung von Hartz IV
Annahme (Kein Konsens) 305 Teil 3
Antrag
230/I/2018 Solidarisches Grundeinkommen
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens) 310 Teil 3
Antrag
231/I/2018 Umbau des Sozialstaates und Abschaffung von Hartz 4 in
mehreren Schritten
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens) 311 Teil 3
Antrag
232/I/2018 Zahlungsverpflichtung des Bundes für
Beiträge zur Rentenversicherung von Empfängern von
ALG II
Annahme (K) 312 Teil 3
Antrag
233/I/2018 Antrag auf Änderung der Regeln bei
Pflichtverletzung und Meldeversäumnis im Sozialgesetzbuch
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens) 313 Teil 3
Antrag
234/I/2018 Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im
Alter
Rücküberweisung  an Antragsteller (K) 315 Teil 3
Antrag
235/I/2018 Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 30
Prozent!
Annahme (K) 316 Teil 3
Antrag
236/I/2018 Hoffnung für Wohnungslose - Neuausrichtung der
Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII
Überweisung an FA IX - Gesundheit,
Soziales und Verbraucherschutz (K)
317 Teil 3
Antrag
237/I/2018 Hürden für Sozialleistungen für
EU-Bürger*innen absenken
zurückgestellt 320 Teil 3
Antrag
WV83/II/2017 Passiv-Aktiv-Transfer auch in Berlin einführen
zurückgestellt 321 Teil 3
Antrag
238/I/2018 eSport den Status der Gemeinnützigkeit zusprechen
zurückgestellt 328 Teil 3
Antrag
239/I/2018 Dem Verursacherprinzip endlich gerecht werden!
Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und
Produzenten !
zurückgestellt 329 Teil 3
Antrag
240/I/2018 Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der
Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2
Emissionen durch Diesel-Kfzs - die Blaue Plakette jetzt
zurückgestellt 329 Teil 3
Antrag
241/I/2018 Kerosin besteuern
zurückgestellt 330 Teil 3
Antrag
242/I/2018 Energieeinsparverordnung (EnEV) im Land Berlin durchsetzen
und kontrollieren
zurückgestellt 331 Teil 3
Antrag
243/I/2018 Maßnahmen zum Schutz der Stadt vor den Folgen des
Klimawandels, insbesondere bei Starkregen
zurückgestellt 332 Teil 3
Antrag
244/I/2018 Für einen sozial-ökologischen Wandel -
Braunkohleausstieg schrittweise einleiten!
zurückgestellt 333 Teil 3
Antrag
WV79/II/2017 Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben - Rechte der
Betroffenen stehen an oberster Stelle!
zurückgestellt 338 Teil 3
Antrag
245/I/2018 Einführung des politischen Bezirksamtes
zurückgestellt 343 Teil 3
Antrag
246/I/2018 Wahlperiode des Bundestages
zurückgestellt 343 Teil 3
Antrag
247/I/2018 Wahlrechtsreform
zurückgestellt 343 Teil 3
Antrag
248/I/2018 Konsensliste
344 Teil 3