Antragsberatung

19:46 Der Initiativantrag zur Aufhebung des Fraktionszwangs der MdB der SPD beim Thema Öffnung der Ehe / Gleichstel­lung von bestehenden Lebenspartnerschaften mit der Ehe, wird einstimmig beschlossen.


19:42 Beraten wird Antrag 151/II/2014 Änderung des Bundeswahlgesetzes – Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für den Bundestagswahlkreis durch Mitgliederentscheid ermöglichen, der die Aufstellung von BundestagskandidatInnen durch einen Mitgliederentscheid möglich machen will. Die Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung wird für den Antrag 151 und den Antrag 152/II/2014 Änderung des Landeswahlgesetzes – Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für den Abgeordnetenhauswahlkreis durch Mitgliederentscheid ermöglichen bestätigt


19:25 Der Antrag 240/I/2015 „Berlin-Ticket S“ endlich an ALG II-Regelsatz anpassen  wird aufgerufen, der die Anpassung des Berlin-Tickets S an den ALG-II-Regelsatz fordert. Da der Antrag erhebliche Haushaltsauswirkungen hätte, hat die Antragskommission die Überweisung an Senat und Fraktion  empfohlen. Kevin Kühnert weist für die Jusos darauf hin, dass zwischen dem Sozialticket und den vorgesehenen Mitteln des Regelsatzes eine Lücke von monatlich über zehn Euro klafft und setzt sich für eine Abstimmung statt eine Überweisung ein. Andreas Höhne schlägt vor, den Antrag um die Bitte an die Bundestagsabgeordneten zu ergänzen, den Mobilitätsanteil im ALG-II zu erhöhen. Der Parteitag lehnt die Überweisung ab und stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.


19:19 Der Antrag 205/I/2015 zur Einsetzung einer SPD-Arbeitsgruppe zur Forderung nach einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden wird zurückgezogen. Dafür wird der Antrag 190 um einen Satz ergänzt, der eine ständige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlungen des Senats mit den muslimischen Verbänden im Landesvorstand vorsieht. Der Parteitag folgt diesem Verfahren.


19:10 Die ASF-Vorsitzende Eva Högl wirbt für eine Annahme des Antrag 203/I/2015 zur gendergerechten KandidatInnenaufstellung statt ihn – wie die Antragskommission empfiehlt – an den Landesvorstand zu überweisen. Robert Drewnicki setzt sich für die Überweisung ein, weil das Thema in den Landesvorstand gehöre, dort müsse auch die Umsetzungsmöglichkeit besprochen werden. Der Parteitag folgt der Antragskommission.


19:00 Die Jusos fordern im Antrag Antrag 201/I/2015 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Die Antragskommission empfiehlt Annahme. Kevin Kühnert weist auf die Kosten hin, dem dem Staat entstehen, wenn Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsgeld nicht bezahlen, weil sie das Geld nicht haben, in Haft genommen werden. Stattdessen sollte ein Sozialticket ausgegeben werden. Der Antrag wird angenommen.


18:08 Aufgerufen ist der Antrag 163/I/2015   zum Verbot sexistischer Werbung. Es gehe nicht um die Einschränkung von Freiheit, sondern um die Freiheit der Frau. Susann Budras nannte Beispiele sexistischer Werbung. Werbung präge nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst. Die Frau sei keine Ware. Silke Fischer wandte sich gegen den Antrag. Der Antrag sei ein Angriff auf Sinnlichkeit.  Er schränke auch die Selbstbestimmung der Frau ein. Alexander Freier warb dafür, den Kampf gegen Sexismus auf anderen Bühnen zu führen. Für die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag 163 in der Fassung der Antragskommission anzunehmen, stimmen 70 Delegierte, dagegen 82 Delegierte, es gibt 11 Enthaltungen.

Matthias Trenczek setzt sich für den Antrag 162/I/2015   ein, der nur kommerzielle Werbung eínschränken wolle. Dies werde darin konkret beschrieben. Werbung beeinflusse das Rollenverhalten Jugendlicher, so Ina Czyborra. Es gehe darum, Grenzen einzuziehen.

Frank-Axel Dietrich wendet sich gegen den konkreten Vorschlag eines Gesetzentwurfs, hält aber den ersten Absatz, der sich grundsätzlich gegen sexistische Werbung wendet, für mehrheitsfähig. Der Antrag wird in der so geänderten Fassung angenommen.


17:55 Beraten wird der Antrag 155/I/2015 Verpflichtende Gender- und Diversity-Trainings der Jusos zu verpflichtenden Gender- und Diversity-Trainings für MandatsträgerInnen und RepräsentantInnen der SPD. Der Empfehlung der Antragskommission zur Ablehnung des Antrags folgen  103 Delegierte, dagegen sind  66 Delegierte, es gab 4 Enthaltungen.


17:36 Die Antragskommission empfiehlt

Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

zur Annahme, der sich kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst. Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission bschlossen.

Der Antrag 130/I/2015 Jugendberufsagentur zum Erfolgsprojekt machen!  zur Jugendberufsagentur wird in der Fassung der Antragskommission beschlossen.


17:30 Antrag 108/I/2015 Ansprüche Griechenlands überprüfen behandelt Reparationszahlungen an Griechenland. Die Jusos setzen sich für solche Zahlungen ein. Der Parteitag folgt der Antragskommission. 


17:20 Beraten wird der Antrag 102/I/2015  zur Reform der Lehrpläne. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Monika Buttgereit weist in ihrer Funktion als AfB-Vorsitzende auf die Notwendigkeit eines neuen Rahmenplans hin, der der neuen Schulstruktur entspricht. Der Parteitag folgt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Antragskommission.

17:10 Die Jusos fordern im Antrag 99/I/2015  eine Reform des Schwimmunterrichts. Dennis Buchner weist auf die erhebliche Finanzrelevanz hin, weil Schwimmunterricht nur auf den Außenbahnen der Bäder erfolge, bei einer Ausweitung des Unterrichts müssten neue Bäder eingerichtet werden. Es müsse mehr für Kinder getan werden, die nicht schwimmen gelernt hätten.  Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und überweist den Antrag.


16:50 Der Parteitag debattiert über die Gesundheitspolitik. Antrag 21/I/2015 fordert die Auflösung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste. Thomas Isenberg fordert ein klares Signal des Parteitags für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Robert Drewnicki betont die Forderung nach einer Bundesratsinitiative, weil die Finanzierungsfrage in Berlin allein nicht zu lösen sei. Jörg Stroedter weist auf die Haltung der Beschäftigten hin, die sich gegen eine Überleitung in eine eigene Gesellschaft mit schlechteren Arbeitsbedingungen wehren. Die Fassung der Antragskommission sei nicht akzeptabel, so Knut Lambertin.  Die Fassung der Antragskommssion wird abgelehnt, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der ursprüngliche Antrag 21 von Charlottenburg-Wilmersdorf angenommen, die Anträge Antrag 22/I/2015, Antrag 23/I/2015 und Antrag 232/I/2015 sind erledigt

Die Antragskommssion hält den Antrag zur besseren Ausstattung der Bürgerämter mit der Annahme des Leitantrags zu den Bezirksfinanzen für erledigt, die Neuköllner Antragsteller widersprechen. Marco Preuß weist auf die langen Wartezeiten für einen Termin hin. Sabine Smentek, Stadträtin Mitte, weist auf die Schwierigkeiten auch in anderen Bereichen hin, etwa bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen. Die Antragskommission schlägt die Annahme der Punkte 1 und 2 vor, Punkt 3 soll an Senat und Fraktion überwiesen werden. Neuköllns Stadtrat Thomas Blesing wirbt dafür, in jedem Bezirk die Möglichkeit anzubieten, einfach ohne Terminvergabe zum Bürgerbüro zu kommen. Andrea Kühnemann setzt sich für den Erhalt der Terminvereinbarungen ein. Diese seien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bezirksstadtrat Oliver Schworck hält eine Wartemarkenvergabe mit langen Wartezeiten nicht für bürgerfreundlich. Spandaus Stadtrat Stephan Machulik lehnt den Antrag insgesamt ab. Elf Bezirke hätten eine Terminvergabe und öffnen dennoch auch für Spontankunden. Der Parteitag beschließt mit Mehrheit einen Änderungsantrag, der eine zeitnahe Behandlung der Bürgeranfragen fordert.

15:56 Die zu diesem Zeitpunkt im Konsensliste befindlichen Anträge werden vom Parteitag beschlossen. Die Beratung geht mit der Dissensliste weiter. Aufgerufen wird Antrag 11, der eine Erweiterung des Resettlement-Programms fordert. Entgegen der Empfehlung der Antragskommission wird der Antrag mehrheitlich angenommen.


Nur der Änderungsantrag 1 ist im Dissens. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Bei zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
 15:25 Die Debatte über den Leitantrag Starke Finanzen im Land und den Bezirken  ist eröffnet. Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, wirbt für die Annahme. Mit Michael Müller und Matthias Kollatz-Ahnen gebe es eine neue Ära der Zusammenarbeit. Bei der Kosten-Leistungs-Rechnung beginne man mit den Veränderungen. Mitte Bezirksbürgermeister Christian Hanke sieht bereits jetzt eine echte qualitative Veränderung beim Umgang des Senats mit den Bezirken.

 15:00 Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und gemeinsam mit Torsten Schneider Leiterin der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen, begründet den Antrag Starke Finanzen im Land und den Bezirken . Sie weist darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung und politische Gestaltung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Kernpunkt des Antrags sei es, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren. In einer wachsenden Stadt mit erheblichem Zuzug müsse auch der öffentliche Dienst mitwachsen.

Es werde bei den Globalsummen bleiben, auch die Kosten- und Leistungsrechnung bleibe erhalten. Es gelte aber der Grundsatz: Wer bestellt bezahlt. Was fehle, sei ein Indikator für die Qualität von Leistung, so Iris Spranger. Manche Auslagerung von Leistungen führe zu einem kostenanstieg. Die Kosten- und Leistungsrechnung müsse weiterentwickelt werden vom reinen Sparinstrument zu einem Gradmesser der Wirtschaftlichkeit. Ausgliederungen von Leistungen in öffentlichen Unternehmen sollen nicht mehr stattfinden.

 

Ohne die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre gebe es die heutigen, zumindest kleinen Spielräume nicht, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede. Es gehe jetzt darum, den Zweiklangvon Konsolidieren und Investieren voranzutreiben. Keine Ebene dürfe sich auf Kosten der anderen sanieren. Nach den Jahren des Sparens könne die Stadt mit den wachsenden Einnahmen auch in die wachsende Stadt investieren.

 

Beim Länderfinanzgleich sei er skeptisch, ob es eine Lösung bis zum 18. Juni geben könne. Es müsse sich um eine faire Lösung handeln. Kollatz-Ahnen wies vor allem auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung hin. So beteilige sich der Bund bislang nur mit fünf Prozent daran, auch wenn er den Eindruck erwecke, sein Beitrag liege bei 50 Prozent.

 

Die Konsolidierung des Landeshaushalts sei eine große Leistung der Sozialdemokratie, so Kollatz-Ahnen.  „Wer hätte am Ende der Ära Diepgen gedacht, dass Berlin wieder in der Lage sein werde, seinen Haushalt selbst zu gestalten?“

 

Kollatz-Ahnen  betonte die Notwendigekiet von Investitionen, etwa bei der Anschaffung neuer Züge der BVG. Auch für eine erste Planung beim ICC werde Geld eingeplant.


13:40 Der Initiativantrag NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung  von Jusos und AG Migration wird vorgestellt. Es geht darum, geplante Asylrechtverschärfungen zu verhindern. Bei einer Enthaltung wird der Antrag angenommen.

13:35 Der Antrag Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt  wird einstimmig angenommen.

13:15 Susanne Kitschun bringt den Antrag Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt ein. Sie weist auf eine breite Lageanalyse hin, die dem seit 2013 vorbereiteten Antrag vorangegangen sei. Es gehe bei diesem Thema um mehr als die organisierte Rechte, es gehe allgemein um Fragen von Zugehörigkeit und Ausgrenzung, auch um religiöse Fragen. Der Opferschutz müsse verbessert werden, so Susanne Kischun. Notwendig sei ein Landesantidiskriminierungsgesetz, Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern. Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe, von der Kita bis zum Beruf, sei das Herzstück des Antrags. Es sei aber auch klar, dass die SPD selbst mit gutem Beispiel vorangehen müsse.


13:08 Vor der Verabschiedung der Resolution Berlin – die Stadt der Willkommenskultur! zur Flüchtlingspolitik erläutert Monika Buttgereit geänderte Voten der Antragskommision zu den weiteren Anträgen zur Flüchtlingspolitik. Die Resolution wird mit einigen Änderungen bei einer Enthaltung  angenommen.
Ebenfalls angenommen werden die Anträge
 

12:45 Maja Lasic begründet die Resolution zur Flüchtlingspolitik. „Politik wird daran gemessen, was wir machen.“ Maja Lasic kritisierte die in den achtziger Jahren beschlossene Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs. Kitabesuch und Arbeitsaufnahme seien wichtig. Besonderen Dank richtete sie an die UnterstützerInnen vor Ort, die den Geflüchteten zeigen, dass sie willkommen sind.
Integrationssenatorin Dilek Kolat  wies auf den Zusammenhang von Friedenspolitik, Menschenrechten und Flucht hin. Es sei eine Schande für Europa, dass das Mittelmeer zum Grab für viele Menschen geworden sei. Es sei ein Fehler gewesen, statt der Rettungsaktion Mare nostrum den Grenzschutz zu stärken. Dilek Kolat rief dazu auf, die Frage der Unterbringung zu klären.  Die Unterbringung in Turnhallen und Traglufthallen sei nicht tragbar. Ziel sei die Unterbringung in Wohnungen. Geflüchtete Frauen oder Homosexuelle brauchen einen besonderen Schutz, so Senatorin Kolat.Auch die die Gesundheitsversorgung müsse verbessert werden.  Es wäre menschenwürdiger, wenn Geflüchtete nicht alle drei Monate einen Krankenschein holen müssten sondern wie in Hamburg eine Chipkarte erhielten.

 

Als Fehler bezeichnete es Dilek Kolat, die Arbeitsaufnahme eingeschränkt zu haben.  „Arbeit kann vielen Menschen helfen, ihre Traumata zu verarbeiten.“ Die Wirtschaft sei bereit, den geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben. Die Ausländerbehörde müsse dies unterstützen. Nur die Hälfte der Geflüchteten habe eine Arbeitserlaubnis. Hier müsse sich die Haltung in der Ausländerbehörde ändern.


12:40 Der Landesparteitag nimmt den friedenspolitischen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an. Anwesend sind 229 von 235 Delgierten, darunter 104 weibliche und 125 männliche Delegierte.
12:10 Die Antragsberatung hat begonnen. Zunächst geht es um den friedenspolitischen Antrag 246/I/2015 „Friedenspolitik aktiv gestalten„, der von der antragstellenden Projektgruppe in Mitte vorgestellt wird. Es geht um den Ausbau der zivilen Krisenprävention, die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie für Friedensförderung und Krisenprävention, internationale Organisationen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Es gehe um „Abrüsten, abrüsten, abrüsten“, so einer der Sprecher.

Der Geschäftsführenden Landesvorstand habe sich den Antrag aus der Mitte der Partei zu eigen gemacht, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu. Er wies darauf hin, dass der Antrag die Rolle der UNO und der OSZE bei der Lösung internationaler oder europäischer Konflikte betone.  Der Antrag versuche jedoch nicht auf alles Antworten zu geben. So müsse weiter über die Frage diskutiert werden, wie man mit Konfliktparteien umgehen solle, die sich den Gesprächen verweigern, wie dies etwa der Islamische Staat tue.

 

Nicht immer werde eine Lösung mit UNO- oder OSZE-Vermittlung möglich sein, warnte ein Delegierter aus Pankow. Es müsse auch über militärische Möglichkeiten als Ultima ratio gesprochen werden. Ute Finckh-Krämer bezeichnete den Antrag als gelungenen Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen, von Pazifismus bis hin zum Militäreinsatz als ultima ratio, wie sie auch in der Landesgruppe im Bundestag vertreten werden. Robert  Budras warnte vor einer neuen Aufrüstungsspirale und dem Einsatz von Drohnen.