Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.
Die Videoüberwachung an den Fahrradstellflächen an U- und S-Bahnhöfen soll umgehend umgesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen hierbei durch effiziente und intelligente Kameratechnik rechtssicher unterstützt werden, die speziell geeignet ist, Fahrraddiebstähle und Vandalismus zu erkennen und effizient zu verfolgen.
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, das Car- Bike und Elektrofahrzeuge-Sharing in ganz Berlin zu ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen
Der Fachausschuss XI wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das verkehrsmittel- und plattformübergreifende Lösungen ermöglicht und Sharing-Konzepte im Verkehr nachhaltig und sozial gerecht gestaltet.
Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert sich dafür einzusetzen:
Zur Ausweitung des Fahrradverkehrs in Berlin, wird im § 43 des Berliner Mobilitätsgesetzes die Umwidmung von bisher für Autofahrer zugelassenen Straße in Fahrradstraßen „durch geeignete Maßnahmen“ festgelegt. Um die Einfahrt in diese Straßen zu verhindern, ist als „geeignete Maßnahme“ in mehreren Bezirken die Aufstellung von Pollern vorgesehen. Dabei werden jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, außer Acht gelassen. Poller verhindern, dass Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, in diese Straßen einfahren und dort parken können. Die Fraktion wird daher beauftragt, diesen Paragraphen entsprechend zu präzisieren, damit Menschen mit Mobilitätsbehinderung ihre Ziele auch in diesen Straßen erreichen können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beton-Leitplanken auf Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland und Europa durch solche aus Stahl ersetzt werden.
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, ein Konzept zu schaffen, so dass Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende kostenfrei den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin nutzen können und somit der Weg von und zur Schule bzw. Ausbildungsstätte kostenfrei ist.
Dieses Konzept soll dann durch die SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnerinnen besprochen und anschließend umgesetzt werden.