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Antrag 10/II/2017 Erneuerung braucht Programm
 - Keine Erneuerung ohne ein neues Grundsatzprogramm - Was heißt sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert?

14.10.2017

Der Parteivorstand wird aufgefordert, unverzüglich die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu schaffen.

80 Prozent der Menschen meinen, die SPD sagt nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. 59 Prozent sagen, mir ist nicht klar, wofür die SPD steht.

 

Eine programmatische Erneuerung braucht einen klaren programmatischen Kurs. Das Hamburger Grundsatzprogramm bietet dafür keine ausreichende Orientierung und keinen sozialdemokratischen Kompass. Das hat Gründe. Mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 versuchte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich vom sozialistischen Berliner Grundsatzprogramm zu lösen. Die sozialdemokratische Regierungspolitik in der Hochzeit des Neoliberalismus stand wenig im Einklang mit der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung der SPD. Um diesen Widerspruch aufzulösen wurde der Ruf nach einem neuen Grundsatzprogramm laut. Verabschiedet wurde das neue Grundsatzprogramm schließlich 2007 auf dem Hamburger Parteitag. Als wichtigste Kontroverse bleibt vom Hamburger Programm die Debatte in Erinnerung, ob der demokratische Sozialismus als Ziel gestrichen wird.

 

Ein Jahr später brach die Weltwirtschaftskrise aus und das Grundsatzprogramm war nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Warum? Wegen solcher Sätze: „Wir wollen die Potentiale der Kapitalmärkte für qualitatives Wachstum nutzen“. Beispielhaft für die fehlende Orientierung die das Programm aufzeigt, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt gute Gründe das bedingungslose Grundeinkommen abzulehnen, doch es fehlt dem Hamburger Programm an einem sozialdemokratischen Modell für eine menschenwürdige soziale Grundsicherung.

 

Während die bisherigen Grundsatzprogramme als Sternstunden der Sozialdemokratie gelten können und noch heute Zitate für uns liefern, enthält das Hamburger Programm eine weichgespülte Politsprechprosa, die sich zu großen Teilen nicht von den Grundsatzprogrammen der anderen Parteien unterscheidet. Insbesondere bietet es keine klaren Ziele, keine Orientierung, sondern ist selbst Ausdruck der sozialdemokratischen Orientierungslosigkeit Anfang dieses Jahrhunderts. Es zeigt nicht den Weg auf, wo wir in zehn oder zwanzig Jahren in unserer Gesellschaft stehen wollen. Das ist kein singuläres Problem der deutschen Sozialdemokratie, sondern vor dieser gleichen Herausforderung stehen ebenfalls die anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa.

 

Wir müssen mutiger, linker und radikaler werden!

Wir können erklären, was wir in den nächsten vier Jahren erreichen wollen. Wir können aber nicht erklären, wohin die Reise in den nächsten zehn, zwanzig Jahren gehen soll. Gerade in der Auseinandersetzung mit der Linken geraten wir dadurch in eine permanente programmatische Defensive.

 

Wir brauchen ein Programm, das Orientierung bietet und der Kompass für unsere Politik darstellt. Dazu bedarf es einer klaren und modernen Kapitalismusanalyse.

 

Wir müssen Antworten finden:

  • Wie wir die Arbeitswelt im digitalen Kapitalismus gestalten wollen.
  • Mit welcher Strategie wir gegen das europaweite Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften vorgehen wollen.
  • Wie ein sozialdemokratisches Konzept einer menschenwürdigen sozialen Grundsicherung aussehen soll.
  • Wie die soziale Frage nicht gegen emanzipatorische und inklusive Gesellschaftspolitik ausgespielt werden kann.
  • Wie die Errungenschaften in der Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik als politische Standards gehalten und ausgebaut werden können.
  • Wie eine friedliche Welt jenseits von Aufrüstung und ungleicher Verteilung von Reichtum durch zivile Krisenprävention aussehen kann.
  • Wie angesichts von Klimawandel und Grenzen des Wachstums global vernetztes Wirtschaften gestaltet und reguliert werden muss.
  • Wie wir Frieden und Freiheit in Europa sichern und die Europäische Union als europäisches Friedensprojekt und starke Stimme für eine soziale, ökologische und an nachhaltiger Wirtschaft orientierte Ausgestaltung der Globalisierung weiter entwickeln können.

 

Diskurs wagen

Wir brauchen den Diskurs mit den emanzipatorischen Kräften in unserer Gesellschaft, mit den Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffenden, den sozialen Bewegungen. Der inner- und außerparteiliche Diskurs darüber, was unsere sozialdemokratischen Ziele und Projekte sind, für die wir stehen und für wir die Menschen begeistern möchten, ist genauso wichtig, wie das Programm am Ende selbst.

Antrag 50/II/2017 Gleiche Besteuerung

14.10.2017

Erträge aus Kapitalanlagen sind gleich wie alle anderen Einkünfte zu besteuern.

Antrag 88/II/2017 Die Bundes-SPD stärker machen, Glaubwürdigkeit wiedergewinnen

14.10.2017

Auftrag zur Opposition annehmen – echten Neuanfang wagen – für klare linke Politik eintreten!

 

Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die Große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren teilweise fauler Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

 

Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren.

 

Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten, sollte keine „Jamaika“-Koalition zustande kommen, oder für den Fall, dass die Union die Kanzlerin auswechselt, um der SPD den Einstieg in die Große Koalition zu erleichtern. Auch nach einem möglichen Scheitern einer Koalition aus Union, Grünen und FDP im Laufe der Legislaturperiode muss gelten: Die SPD nimmt in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition auf und führt die Opposition im neuen Bundestag an.

 

Folgende Überlegungen stehen dabei im Mittelpunkt:

 

  • Eine große Koalition muss bei der Bildung einer Regierung eine Ausnahme darstellen. Die dritte Große Koalition in zwölf Jahren würde diese Ausnahme zu einer Regel werden lassen. Dies würde die Opposition weiter degradieren und marginalisieren – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Parteiensystem, die Verortung der Parteien und die politische Kultur.
  • Aus dem Wahlergebnis vom 24.09. leiten wir ab, dass eine Mehrheit der Wähler*innen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nicht wünscht.
  • Träte die SPD in dieser Legislaturperiode in die Regierung ein, würde die AfD stärkste Oppositionspartei. Die Opposition würde von einer rechtsradikalen Partei angeführt. Das kann und darf die SPD nicht zulassen.
  • Die Reaktionen auf die Nominierung von Martin Schulz haben gezeigt, dass viele Menschen hungrig sind auf eine neue Politik: emanzipatorisch, europäisch, weltoffen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Und das können wir nur in der Abgrenzung von einer Regierung, die europäische Errungenschaften in Frage stellt, nicht als Teil einer solchen.
  • In diesem Jahr sind viele Menschen unserer Partei beigetreten – zuletzt fast tausend in der Wahlnacht. Diesen Schritt haben sie auch getan, weil sie eine weitere Kanzlerschaft der Union unter unserer Regierungsbeteiligung ablehnen. Sie bereichern unsere Partei mit frischen Ideen und beleben die Art und Weise, wie wir in der SPD diskutieren. Diesen Menschen wollen wir eine politische Heimat sein.
  • Wir haben in den letzten Jahren im Bund und in vielen Ländern regiert, wir haben sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt, wir haben Debatten geprägt. Dennoch sind unsere Gestaltungsoptionen eingeschränkt wie selten, sind unsere Wahlergebnisse nicht die, die wir für uns beanspruchen. Opposition ist in dieser Situation nicht „Mist“, sondern die einzig rationale Entscheidung.

 

Die Geschichte hat immer gezeigt, dass die SPD an der Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung stehen muss: gleiche Rechte für Männer und Frauen, die menschlichere Gestaltung der Arbeitswelt, die Überwindung von Grenzen und die Verbesserung der Lebenswirklichkeit aller Menschen. All das haben wir erreicht, daran müssen wir anknüpfen! Wir haben eine Verantwortung, die wir nur dann übernehmen können, wenn wir uns nicht weiterhin durch eine Beteiligung an der großen Koalition marginalisieren lassen.

 

Die voraussichtlich letzte Amtszeit der Kanzlerin wird nicht die Zeit sein, die dafür notwendigen Debatten aus der Regierung heraus zu führen – wir werden und wollen die gesellschaftliche Veränderung vorantreiben, die die Konservativen nicht unterstützen. Wir wollen die Opposition! Alleine mit dem Gang in die Opposition wird die SPD jedoch verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder zurückholen können. Dies kann nur mit einem echten Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht.

 

Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Agenda-Politik und/oder der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

 

Vom Parteivorstand muss deshalb über den Ausschluss einer Großen Koalition hinaus ein klares Signal ausgehen, dass Konsequenzen aus dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden und die Verantwortung für diese Niederlage übernommen wird. Der SPD muss es bei den Parteivorstandswahlen im Dezember gelingen, das Signal eines echten Neuanfangs zu senden.

 

Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands sowie der Prozess der Neuaufstellung der SPD müssen mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört auch die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise ähnlich Labour in Großbritannien.

Antrag 134/I/2017 Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe

16.05.2017

 

Ersetzungsantrag zu den Anträgen

27/I/2017 (Antragsbuch Teil 1, Seite44), 28/I/2017 (Antragsbuch Teil 1, Seite 47)
30/I/2017 (Antragsbuch Teil 1, Seite 56), 31/I/2017 (Antragsbuch Teil 1,  Seite56)
32/I/2017 (Antragsbuch Teil 1, Seite 58), 33/I/2017 (Antragsbuch Teil 1, Seite59)

 

Die Anspannung auf den Wohnungsmärkten vor allem in den Großstädten wie Berlin und den Wachstumsregionen erfordert, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon etwa 80.000 Sozialwohnungen und weitere 60.000 Wohnungen mit begrenzten Mieten.

Ab dem Jahr 2020 muss sich der Bund aber aufgrund der Föderalismusreform aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaues zurückziehen. Die SPD setzt sich daher für eine Änderung des Grundgesetzes ein.

Der Bund soll sich zu einer „Gemeinschaftsaufgabe – bezahlbares Wohnen für alle“ verpflichten, mit der die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gebündelt und mit einer ausreichenden Finanzierung ausgestattet werden.

 

Bezahlbares Wohnen im Bestand sichern und Entmietungen stoppen – soziales Mietrecht schaffen

Die Situation am Wohnungsmarkt ist insbesondere in den Großstadtregionen erheblich angespannt. Einerseits fehlen günstige Mietwohnungen in genügender Anzahl, andererseits treibt Wohnraumspekulation Preise für Baugrundstücke und Bestandsimmobilien in die Höhe.

 

Die Berliner SPD kämpft seit jeher für eine Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit gutem und bezahlbarem Wohnraum. Dafür wurde seit den 50er Jahren der Bau hunderttausender Miet- und Sozialwohnungen gefördert. Wir haben sowohl die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch die Genossenschaften unterstützt und gefördert, denn sie leisten einen entscheidenden Beitrag, Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Öffentliche Wohnungen im Eigentum des Landes Berlins unterliegen einem Verkaufsverbot.

Aber weitere Maßnahmen sind nötig, um Menschen nachhaltig vor Verdrängungseffekten zu schützen und um günstigen Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.

 

Dazu gehört u.a., dass wir die Anzahl öffentlicher Wohnungen im Berliner Wohnungsbestand bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Wir wollen die Wohnungsbauförderung in Berlin weiter ausbauen. Die „kooperative Baulandentwicklung“ muss in allen Bezirken konsequent durchgesetzt werden. Die Instrumente des Erhaltungsrechts müssen berlinweit konsequent angewendet werden, Senat und Bezirke hier effizient kooperieren.

Wir setzen uns für ein Berliner Leerstandregister ein, mit dem Ziel, einen Überblick über die Anzahl an brachliegenden Immobilien und nicht-genutzten Gebäuden sowie deren Quadratmeteranzahl zu erhalten.

 

Mieterhöhungen begrenzen

Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden.

 

Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen deutlich erschweren

Innerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutz usw.) muss der Verwaltung ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verbieten zu können. Die augenblicklichen Regeln bieten zu viele Schlupflöcher für Spekulanten. Milieuschutzgebiete sind stadtweit zu prüfen und die Kulisse erheblich auszudehnen.

 

Sozialdemokratische Wohn- und Mietenpolitik für den Bund

Die Berliner SPD fordert den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, die den Mieterinnen und Mietern in Deutschland ein bezahlbares Wohnen ermöglichen und rechtliche Standards schaffen.

 

Mietpreisbremse funktionsfähig ausgestalten

Die bestehende Mietpreisbremse muss verschärft und zu einem besser funktionierenden Instrument weiterentwickelt werden. So ist bei einem Wohnungswechsel grundsätzlich und ohne Aufforderung sicherzustellen, dass der Vermieter, dem Nachmieter die Miethöhe des Vormieters mitzuteilen hat. Zuwiderhandlungen sollen geahndet und sanktioniert werden. Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen.

 

Das Mietrecht sozial ausgestalten

Das Mietrecht muss auf Bundesebene weiterentwickelt und durch folgende Maßnahmen sozial gerechter ausgestaltet werden:

Anschaffungs- und Installationskosten für zusätzliche Maßnahmen in Mietwohnungen dürfen nicht nach §2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung durch Anmietung umgelegt werden, sofern nach §559 BGB schon die Weitergabe der Kosten an den Mieter als Modernisierung eingeräumt wurden.

Ersatzansprüche, die von Dritten an den Vermieter herangetragen werden, dürfen im Rahmen der Haftpflichtversicherung nicht auf den Mieter umgelegt werden. Ebenso verhält es sich mit den Kosten für Kleinreparaturen. Die „Kleinreparaturklausel“ wird abgeschafft.

Außerdem schafft der Bund gemäß dem Berliner Vorbild, eine gesetzliche Grundlage, um durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern einen verbesserten Rechtsschutz zukommen zu lassen.

Wir wollen das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen und konsequenter anwenden, um überhöhten Mietforderungen Einhalt zu bieten (Wucherparagraphen).

 

Mieterhöhungen nach Modernisierungen sozialverträglich gestalten

Viele Mieterinnen und Mieter leiden derzeit unter Mieterhöhungen infolge unverhältnismäßiger Modernisierungsmaßnahmen und aufgrund von energetischen Wohngebäudesanierungen.

Grundsätzlich muss gelten: Mieter müssen vor „sozialer Härte“ geschützt werden. Die gesetzliche Duldungspflicht muss mieterfreundlicher geregelt werden.

Darüber hinaus wollen wir Mietpreissteigerungen infolge von (zum Teil zweifelhaften) Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen verhindern und die gesetzliche Möglichkeit der Umlage angefallener Kosten durch folgende Maßnahmen begrenzen.

Die Modernisierungsumlage soll auf 6 % und maximal 10 Jahre begrenzt werden.

 

Energetische Maßnahmen müssen auch tatsächlich Heizkostenersparnisse für Mieterinnen und Mieter nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit ist durch den Vermieter nachzuweisen. Für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter über Kosten und Nutzen sind unabhängige Schiedsstellen einzurichten.

 

Unterlassene Instandhaltung darf nicht zu Lasten der Mieter gehen. Die umlegbaren Kosten bei Modernisierungen und energetischen Sanierungen sind daher auf eine maximale Höhe pro Quadratmeter Wohnfläche zu deckeln.

 

Um „warmmietneutrale Sanierungen“ zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Förderprogramm des Bundes ein, welches sich an der Einsparung von C02 orientiert und in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden eingesetzt wird.

 

„Share Deals“ verhindern

In zunehmendem Maße stellen wir fest, dass mit Hilfe sogenannter „Share Deals“ Immobiliengeschäfte getätigt werden, bei denen die Entrichtung der Grunderwerbssteuer umgangen wird. Hierbei kommt es nicht zum Verkauf der Immobilie, sondern zum Verkauf der Anteile an der Gesellschaft.

Als Berliner SPD unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Berliner Senats und fordern, die Praxis von „Share Deals“ durch folgende Maßnahmen zu erschweren:

Der Prozentsatz, der von einem oder mehreren weiteren Eignern an einer Gesellschaft gehalten wird, soll von 5 auf 25 Prozent gesteigert werden. Hierdurch wird – wegen der Kontrollrechte von Minderheitseignern – eine solche Konstruktion weniger attraktiv. Die Mindesthaltefrist bei Personengesellschaften soll auf 10 Jahre ausgedehnt werden und die Möglichkeit, anonyme Gesellschaften über Steuerfluchtländer einzuschalten, wird eingeschränkt.

 

Neubau und Ausbau stärker fördern – eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik des Bundes einfordern

Ohne bezahlbaren Grund und Boden ist kein bezahlbarer Wohnungsneubau möglich.

Daher muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und seine Liegenschaftspolitik nach dem Vorbild der Berliner Liegenschaftspolitik ausrichten. Demnach dürfen Grundstücke und Immobilien im Bundesbesitz künftig nur mit Vorkaufsrecht für Städte und Kommunen und nur zum Verkehrswert veräußert werden.

Anstelle des aktuell praktizierten Höchstpreisverfahrens tritt ein Konzeptverfahren, welches den gesellschaftlichen Mehrwert einer Grundstücks- und Immobiliennutzung berücksichtigt.

Um das Mietniveau dauerhaft zu sichern, muss bundesweit ein ausreichend großer Bestand an kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungen vorhanden sein, geschaffen werden, darunter ein deutlich höherer Anteil von Sozialwohnungen.

 

Deshalb setzen wir uns für einen Grundstücks- und Immobilienfonds des Bundes ein, mit dem Ziel systematisch Bauland und Bestandsimmobilien aufzukaufen, um diese einer öffentlichen Nutzung durch Städte und Kommunen zugänglich zu machen. Das Hauptaugenmerk liegt hier bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Verhandlungen sind insbesondere mit der Deutschen Bahn aufzunehmen.

 

Förderung von Genossenschaften

Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sind Genossenschaften durch Wohnraumförderung, das Bereitstellen von Grundstücken und durch Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker zu unterstützen.

 

Damit auch Geringverdienende die Chance auf eine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft erhalten, sollen die Genossenschaften durch Nachrangdarlehen und Bürgschaften unterstützt werden. Für Transferleistungsbezieher soll eine Übernahme der Genossenschaftsanteile grundsätzlich durch die Jobcenter erfolgen.

 

Städtebauförderung aufstocken und weiterentwickeln – Energiewende von unten

Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden.

 

Besonderer Handlungsbedarf besteht in den nächsten Jahren beim „energetischen Stadtumbau“. Ziel muss es sein, Stadtquartiere mit besonders hohem Sanierungsbedarf zu lokalisieren und Maßnahmen zu ergreifen, um einerseits CO2-Emissionen zu reduzieren und andererseits Wertschöpfung vor Ort und damit eine „Energiewende von unten“ einzuleiten.

Antrag 10/I/2017 Mehr Geld für Lehrkräfte von Integrationskursen

20.04.2017

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, darauf hinzuwirken, dass jede Arbeit der Lehrkräfte in den Integrationskursen tarifvertraglich entlohnt wird.