SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 32/I/2017 Zur Verfahrensweise mit der „ Kleinreparaturklausel“ in Mietverträgen

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Zur Verfahrensweise mit der „ Kleinreparaturklausel“ in Mietverträgen


Das Wohnraummietrecht wird dergestalt geändert, dass eine Abwälzung der Kostentragungspflicht für Kleinreparaturen gem. der „Kleinreparaturklausel“ auf Mietverhältnisse für Wohnraum gem. BGB ausgeschlossen wird (Verbot der sogenannten „Kleinreparaturklausel“).

Beschluss

Erledigt bei Annahme 134/I/2017

PDF

Download (pdf)