Antrag 73/III/2016 Zur Erhebung der Vermögenssteuer

Status:
Annahme
Veranstaltung: IV/2017 Landesvorstand 2017 , III/2016 Landesparteitag 05.12.2016
Der/Die Landesvorstand möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erhebung der Vermögenssteuer in einer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 vereinbarten Form so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag_25.06.2017
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion und überwiesen an Kommission zur Vermögensbesteuerung beim SPD-Parteivorstand

This Antrag was published on Dienstag, 22. November 2016 at 22:51.