SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini03/II/2017 Wir sind die Berlin-Partei. Wir treten in allen Wahlkreisen an!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir sind die Berlin-Partei. Wir treten in allen Wahlkreisen an!

Die „Fünf Thesen zur politischen Arbeit im Lichte der Bundestageswahlen 2017“ werden hinsichtlich des Vorschlages abgelehnt, dass Linke und SPD bei der Konkurrenz um Direktmandate nicht mehr konkurrieren sollen und/oder nur ein Kandidat von Linke oder SPD und/oder ein gemeinsamer Kandidat von SPD oder Linke antritt, wie auch hinsichtlich des Vorschlages gemeine organisationspolitische Option zu prüfen, soweit damit eine Aufgabe der Organisation der SPD verbunden ist.

Die Vorschläge des stellvertretenden Landesvorsitzenden stellen faktisch eine Aufgabe des Anspruches der SPD als „Berlin-Partei“ und Gesamtberliner Partei dar. Die Wahlergebnisse der SPD sind nicht Ausfluss von mehreren Kandidaten u.a. von SPD und Linken in einem Wahlkreis, sondern von der Politik, die wir seit Jahrzehnten in Berlin und teilweise an den Berlinern vorbei machen. Hier wäre ein kritische Aufarbeitung nötig, verbunden mit einer personellen Neuausrichtung auf Landesebene mit Personen, die den Anspruch haben, dass die Berliner SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen 2021 mit Abstand stärkste Kraft wird und in vielen Wahlkreises in Ost und West, in Nord und Süd Direktmandate gewinnt. Das dies gelingen kann, zeigen u.a. die Wahlergebnisse zu den Abgeordnetenhauswahlen von 2006 mit 27,5% und 2011 mit 28,4% in Berlin.

Empfehlung der Antragskommission:

Die nicht behandelten Anträge (Dissens-Anträge) wurden an den Landesvorstand überwiesen. 
Ursprüngliche Empfehlung der AK: Ablehnung (Kein Konsens)

Überweisen an:

Landesvorstand

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