Antrag 66/III/2016 Wir lassen uns nicht spalten - Maßnahmen gegen die neue Rechte und für eine Zukunft der offenen Gesellschaft

Status:
Annahme

Die AfD wurde von vielen ihrer Wählerinnen und Wählern nicht gewählt, weil sie von ihr mehr soziale Gerechtigkeit erwarten, sondern weil deren Haltung gegen Vielfalt, Internationalität und Freiheit ausschlaggebend waren. Das zeigen die Wahlanalysen. An erster Stelle rangierte das Thema Flüchtlinge, gefolgt von Innerer Sicherheit und erst an dritter Stelle das Thema „Soziale Gerechtigkeit“, das das Top-Thema der BerlinerInnen war. Daraus folgt für uns: Ja eine soziale Politik ist sehr wichtig, aber im Kampf gegen völkisches Denken und Rechtsextremismus sind differenzierte Antworten notwendig. Es gibt neben der Spaltung von arm und reich, auch eine seit Jahren größer werdende Spaltung entlang der kulturellen Identität. Diese Karte spielt die AfD.

 

Deshalb empfehlen wir ein zukünftiges Maßnahmenbündel für Berlin und in Teilen für den Bund und fordern die Berliner SPD auf, sich auf Landes- wie auf Bundesebene einzusetzen:

 

1.) Eine Stärkung der Zivilgesellschaft – analog zum Programm „Demokratie leben“ auf Bundesebene ist es auch auf Berliner Ebene und in den Bezirken notwendig zivilgesellschaftliche Akteure gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv zu stärken und auch die Verwaltungskapazitäten entsprechend auszubauen. Insbesondere für Migrantenorganisationen sind Strukturförderungen        notwendig, um die Professionalisierung der Strukturen voranzutreiben.

 

2.) Flüchtlingsinitiativen zu Partnern machen: Überall in der Stadt haben sich Flüchtlingsinitiativen gegründet. Teilweise haben die Initiativen Vertrauen in die Arbeit des Senats verloren, z.B. durch die Lage am LaGeSo. Für ein Bollwerk gegen rechts in der Stadt müssen wir den Initiativen auf Augenhöhe begegnen, um sie zu PartnerInnen im Kampf gegen die Desintegration der Gesellschaft zu machen.

 

3.) Echte strukturelle Reformen für die Einwanderungsgesellschaft: Die SPD muss die Debatte um eine plurale Einwanderungsgesellschaft offensiv führen. Dazu gehört sich für ein neues Staatsziel „Vielfalt, Teilhabe und Integration“ im Grundgesetz einzusetzen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Auf der Bundes und den Landesebenen soll Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe verankert werden – auch damit Fachressorts ihre teils überfällige und notwendige interkulturelle Öffnung vorantreiben und damit Bund und Länder sich ein entsprechendes Leitbild geben – so wie es angemessen ist für das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Das gilt insbesondere für Berlin, wo die Chance und politische Verpflichtung besteht mit einer rot-rot-grünen Regierung eine wirksame Politik für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ebenso wie für die Aufnahmegesellschaft umzusetzen. Dieses Thema muss sich die Volkspartei SPD noch stärker zu Eigen machen. Integrations- und Identitätsthemen werden in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die politische Agenda bestimmen.

 

4) Eine Debatte für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene anstoßen: Ein Einwanderungsgesetz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind. Bisher gibt es da noch nicht. Das öffnet Raum für die AfD gegen unkontrollierte Zuwanderung zu wettern. Deshalb wollen wir uns auch für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene einzusetzen, welches auf drei Säulen basiert:

  1. Transparente Zusammenfassung bestehender Regeln,
  2. Entwicklung eines Punktesystems,
  3. Formulierung von Kontingenten für humanitäre Einwanderung.

 

5.) Eine konsequente Innen- und Justizpolitik und Anti-Rassismuspolitik im Geiste einer wehrhaften Demokratie: Bisher sind die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu wenig ausgeschöpft worden im Kampf gegen die neue völkische Rechte. Das beinhaltet u.a. die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Rückeroberung des Gewaltmonopols des Staates, das konsequente Ahnden von Volksverhetzung und auch ein wirkungsvolles Landesantidiskriminierungsgesetz. Ebenso müssen die MitarbeiterInnen der Behörden im Innen- und Justizbereich interkulturell weiter geschult werden.

 

6.) Mehr politische Bildung: Die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich von der Ausrichtung ebenso wie von der finanziellen Ausstattung in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Erfahrungen sind für Berlin auszuwerten und zu übertragen mit dem Ziel politische Bildung und die Arbeit von Multiplikatoren sehr viel wirkungsvoller zu gestalten.

 

7.) Mehr Forschung: Unser Wissen über die neue völkische Rechte, was ihren Aufstieg befördert, welche Wechselwirkungen zu gesellschaftlichen Entwicklungen gegeben sind, welche Erfahrungen in anderen europäischen Ländern vorhanden, sind zu gering. Berlin als hochrangiger internationaler wie nationaler Forschungsstandort muss diese vorantreiben mit entsprechendem Praxisbezug.

 

8.) den sprachlichen Deutungskampf gegen rechte und völkische Kräfte konsequent weiterführen: die SPD mit Michael Müller an der Spitze hat sich dafür entschieden eine klare Haltung gegen die neue Rechte einzunehmen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und auch andere gesellschaftliche Gruppen dazu einladen, mit uns gemeinsam über wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört auch eine Debatte mit Medienvertretern anzustoßen, in welcher Art über die neue völkische Rechte berichtet wird und deren auffällig hohe Präsenz in den Medien.

 

9.) Kulturprogramm „Neues Miteinander“ starten: Projekte zwischen geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit einheimischen Kindern und Jugendlichen fördern. So kann durch kulturelle Erfahrung ein starker, zukünftiger Zusammenhalt erwachsen.

 

10.) Nachbarschafts- und Stadtteilzentren interkulturell weiter öffnen: Hierfür stellt auch der Bund Mittel bereit und den Weg, den Berlin eingeschlagen hat, möchten wir weitergehen.

 

11.) Notunterkunft-Situation schnellstmöglich beenden: Die jetzige Unterbringungssituation schafft viele Konflikt-Situationen für die BewohnerInnen. Nur wenn wir es schaffen, menschenunwürdige Unterbringungsformen zu beenden, werden wir den Prozess erleichtern, in welchem sie zum vollwertigen Teil unserer Gesellschaft werden und so die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft steigt.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die AfD wurde von vielen ihrer Wählerinnen und Wählern nicht gewählt, weil sie von ihr mehr soziale Gerechtigkeit erwarten, sondern weil deren Haltung gegen Vielfalt, Internationalität und Freiheit ausschlaggebend waren. Das zeigen die Wahlanalysen. An erster Stelle rangierte das Thema Flüchtlinge, gefolgt von Innerer Sicherheit und erst an dritter Stelle das Thema „Soziale Gerechtigkeit“, das das Top-Thema der BerlinerInnen war. Daraus folgt für uns: Ja eine soziale Politik ist sehr wichtig, aber im Kampf gegen völkisches Denken und Rechtsextremismus sind differenzierte Antworten notwendig. Es gibt neben der Spaltung von arm und reich, auch eine seit Jahren größer werdende Spaltung entlang der kulturellen Identität. Diese Karte spielt die AfD.

 

Deshalb empfehlen wir ein zukünftiges Maßnahmenbündel für Berlin und in Teilen für den Bund und fordern die Berliner SPD auf, sich auf Landes- wie auf Bundesebene einzusetzen:

 

1.) Eine Stärkung der Zivilgesellschaft – analog zum Programm „Demokratie leben“ auf Bundesebene ist es auch auf Berliner Ebene und in den Bezirken notwendig zivilgesellschaftliche Akteure gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv zu stärken und auch die Verwaltungskapazitäten entsprechend auszubauen. Insbesondere für Migrantenorganisationen sind Strukturförderungen        notwendig, um die Professionalisierung der Strukturen voranzutreiben.

 

2.) Flüchtlingsinitiativen zu Partnern machen: Überall in der Stadt haben sich Flüchtlingsinitiativen gegründet. Teilweise haben die Initiativen Vertrauen in die Arbeit des Senats verloren, z.B. durch die Lage am LaGeSo. Für ein Bollwerk gegen rechts in der Stadt müssen wir den Initiativen auf Augenhöhe begegnen, um sie zu PartnerInnen im Kampf gegen die Desintegration der Gesellschaft zu machen.

 

3.) Echte strukturelle Reformen für die Einwanderungsgesellschaft: Die SPD muss die Debatte um eine plurale Einwanderungsgesellschaft offensiv führen. Dazu gehört sich für ein neues Staatsziel „Vielfalt, Teilhabe und Integration“ im Grundgesetz einzusetzen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Auf der Bundes und den Landesebenen soll Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe verankert werden – auch damit Fachressorts ihre teils überfällige und notwendige interkulturelle Öffnung vorantreiben und damit Bund und Länder sich ein entsprechendes Leitbild geben – so wie es angemessen ist für das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Das gilt insbesondere für Berlin, wo die Chance und politische Verpflichtung besteht mit einer rot-rot-grünen Regierung eine wirksame Politik für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ebenso wie für die Aufnahmegesellschaft umzusetzen. Dieses Thema muss sich die Volkspartei SPD noch stärker zu Eigen machen. Integrations- und Identitätsthemen werden in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die politische Agenda bestimmen.

 

4) Eine Debatte für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene anstoßen: Ein Einwanderungsgesetz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind. Bisher gibt es da noch nicht. Das öffnet Raum für die AfD gegen unkontrollierte Zuwanderung zu wettern. Deshalb wollen wir uns auch für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene einsetzen.

 

 

5.) Eine konsequente Innen- und Justizpolitik und Anti-Rassismuspolitik im Geiste einer wehrhaften Demokratie: Bisher sind die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu wenig ausgeschöpft worden im Kampf gegen die neue völkische Rechte. Das beinhaltet u.a. die Arbeit des Verfassungsschutzes, die Rückeroberung des Gewaltmonopols des Staates, das konsequente Ahnden von Volksverhetzung und auch ein wirkungsvolles Landesantidiskriminierungsgesetz. Ebenso müssen die MitarbeiterInnen der Behörden im Innen- und Justizbereich interkulturell weiter geschult werden.

 

6.) Mehr politische Bildung: Die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich von der Ausrichtung ebenso wie von der finanziellen Ausstattung in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Erfahrungen sind für Berlin auszuwerten und zu übertragen mit dem Ziel politische Bildung und die Arbeit von Multiplikatoren sehr viel wirkungsvoller zu gestalten.

 

7.) Mehr Forschung: Unser Wissen über die neue völkische Rechte, was ihren Aufstieg befördert, welche Wechselwirkungen zu gesellschaftlichen Entwicklungen gegeben sind, welche Erfahrungen in anderen europäischen Ländern vorhanden, sind zu gering. Berlin als hochrangiger internationaler wie nationaler Forschungsstandort muss diese vorantreiben mit entsprechendem Praxisbezug.

 

8.) den sprachlichen Deutungskampf gegen rechte und völkische Kräfte konsequent weiterführen: die SPD mit Michael Müller an der Spitze hat sich dafür entschieden eine klare Haltung gegen die neue Rechte einzunehmen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und auch andere gesellschaftliche Gruppen dazu einladen, mit uns gemeinsam über wirkungsvolle Strategien und Maßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört auch eine Debatte mit Medienvertretern anzustoßen, in welcher Art über die neue völkische Rechte berichtet wird und deren auffällig hohe Präsenz in den Medien.

 

9.) Kulturprogramm „Neues Miteinander“ starten: Projekte zwischen geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit einheimischen Kindern und Jugendlichen fördern. So kann durch kulturelle Erfahrung ein starker, zukünftiger Zusammenhalt erwachsen.

 

10.) Nachbarschafts- und Stadtteilzentren interkulturell weiter öffnen: Hierfür stellt auch der Bund Mittel bereit und den Weg, den Berlin eingeschlagen hat, möchten wir weitergehen.

 

11.) Notunterkunft-Situation schnellstmöglich beenden: Die jetzige Unterbringungssituation schafft viele Konflikt-Situationen für die BewohnerInnen. Nur wenn wir es schaffen, menschenunwürdige Unterbringungsformen zu beenden, werden wir den Prozess erleichtern, in welchem sie zum vollwertigen Teil unserer Gesellschaft werden und so die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft steigt.

Beschluss-PDF: