SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini02/II/2017 Wir fordern von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland!

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland!

Nach der Wende sind in Berlin über 100.000 Arbeitsplätze durch die Schließung oder Verlagerung von Industrieunternehmen verloren gegangen.
 
Berlin hat dadurch seine industrielle Basis verloren. Seitdem gilt es, die verbliebenen Industrieunternehmen und damit Arbeitsplätze in Berlin zu halten und wo möglich auszubauen.
 
Denn in der Industrie wird in der Regel gute Arbeit geboten – mit Tarifverträgen und guten Löhnen, die von organisierten Belegschaften mit ihren Industriegewerkschaften erkämpft wurden.
 
Die hohe politische Wichtigkeit des Industriestandortes Berlin drückt sich auch im beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) aus, in dem die wichtigsten industriepolitischen Akteure zusammenarbeiten, um den Industriestandort Berlin zu sichern.
 
Einer der größten verbliebenen Industrieunternehmen in Berlin und Ostdeutschland ist Siemens, das wie nun bekannt wurde, hier durch Umstrukturierungen große Teile ihrer Werke schließen will, womit einer der wenigen industriellen Kerne Ostdeutschlands bedroht ist.
 
In Berlin sind hunderte Arbeitsplätze durch Pläne zur Schließung des traditionellen Dynamowerks und erneutem Personalabbau im Gasturbinenwerk Huttenstraße in Gefahr. Es stellt sich nach wiederholten Umstrukturierungen bei Siemens damit die Frage, wie sicher mittel- bis langfristig der Standort Huttenstraße überhaupt ist.
 
Die SPD Berlin steht fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unterstützt die Belegschaft, Betriebsräte, IG-Metall und den Senat in ihrem Kampf für die Berliner Siemens-Arbeitsplätze.
 
Die SPD Berlin fordert Siemens auf, mit den Siemens-Betriebsräten, der IG Metall und dem Senat Alternativen zum Arbeitsplätzeabbau und Perspektiven für die betroffenen Standorte mit ihren hoch motivierten Fachkräften zu entwickeln. Gerade Berlin mit seiner einzigartigen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft bietet die große Chance, das Innovationspotenzial mit der industriellen Fertigung von zukunftsträchtigen Siemens-Produkten zu verbinden.
 
Wir lassen es bei unserem Ringen für die Berliner Arbeitsplätze nicht zu, dass die ostdeutschen Siemens-Standorte gegeneinander ausgespielt werden in ihrem Kampf um ihre Existenz. Wir unterstützen deshalb die gemeinsame Initiative der vier ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Müller, Dietmar Woidke, Stanislaw Tillich und Bodo Ramelow für Gespräche mit Siemens und fordern gemeinsam mit diesen von Siemens ein Gesamtkonzept, das die ostdeutschen Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätze sichert.

Beschluss

Annahme

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