Antrag 52/III/2016 Weiterentwicklung der Umweltzone zur Einhaltung der NOx – Grenzwerte - „Blaue Plakette“ für Umweltzonen

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag fordert die Berliner SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag sowie die SozialdemokratInnen in den Bund-Länder-Gremien auf, sich für die schnelle Einführung einer „Blauen Plakette“ für Umweltzonen einzusetzen, damit Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten, die Einfahrt verboten wird.

 

Die Berliner SPD-Abgeordneten werden darüber hinaus aufgefordert, auf den Senat einzuwirken, dass mit einer Kampagne auf die schädlichen Emissionen von Diesel-PKW hingewiesen wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)