Antrag 122/I/2017 Warenverkauf aus Lasträdern - Erweiterung der Straßensondernutzung

Status:
Überweisung

Die Berliner SPD möge sich dafür einsetzen und die sozialdemokratische Fraktion solle im Berliner Abgeordnetenhauses einbringen, dass der Straßenverkauf aus Lastenfahrrädern heraus nicht gegenüber dem Verkauf aus Kraftfahrzeugen benachteiligt wird.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Eine dem Antrag entsprechende Zielsetzung hat die Fraktion in die Beratung eingebracht und ist zudem Teil der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.