SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 51/I/2017 Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz

AntragstellerInnen:

SPDqueer Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz

 
 
 
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für die umgehende Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt und das Verbot von Diskriminie¬rung im Berliner Schulgesetz einzusetzen.
 
Hierzu soll zunächst in Paragraph 2 des Berliner Schulgesetzes (‚Recht auf Bildung und Erziehung‘) Abs. 1 die bisherige Formulierung (‚Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Ge¬schlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, einer Behinderung, seiner re¬ligiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung seiner Erziehungsberechtigten.‘) ersetzt werden durch ‚Jeder Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet insbesondere einer möglichen Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der religiösen oder anderen Weltanschauungen, der Sprache und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung seiner selbst und seiner Erziehungsberechtigten.
 
In Par. 16 des Berliner Schulgesetzes, Absatz 1, Satz 1, Nummer 5 wird die bisherige Formulierung ersetzt durch „keine diskriminierenden Inhalte oder Darstellungen gem. §2 Abs.1 enthalten und Vielfalt insbesondere in Bezug auf Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Hautfarbe, Lebensalter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität, wirtschaftlich und gesellschaftlicher Status und Sprache widerspiegeln.“

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

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