SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 23/I/2017 Transparenz des Lobbyismus in der Politik fördern

AntragstellerInnen:

KDV Marzahn-Hellersdorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Transparenz des Lobbyismus in der Politik fördern

                        
Um Lobbyismus in der Politik transparent zu gestalten, fordern wir die folgenden Punkte.
1. In Deutschland wird ein verpflichtendes Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild geschaffen.
Dieses gibt Auskunft, welche Personen mit welchem Budget die Interessensvertretung für ein Unternehmen, einen Verband oder eine andere Organisation, gegenüber dem Parlament und staatlichen Organisationen übernehmen.
2. Mitglieder des Deutschen Bundestages werden dazu verpflichtet, bereits den Besitz von mehr als 5 Prozent der Stimmrechte bei Kapital- oder Personengesellschaften anzuzeigen.
3. Nebeneinkünfte der Stufe 5 (über 50.000.- EUR) müssen von Abgeordneten nach Art und Höhe genau angegeben und veröffentlicht werden. Zudem muss immer die*der tatsächliche Auftraggeber*in genannt werden. Berufsgeheimnisträger sind davon ausgenommen.
4. Abgeordnete müssen zudem die Möglichkeit haben, ihre exakten Einkünfte auf der Website des Bundestags zu veröffentlichen. Bisher ist ihnen diese freiwillige Angabe auf der Website des Bundestages untersagt.
 
5. Abgeordnete werden dazu angehalten, ein Lobbytagebuch zu führen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hier können Sie alle relevanten Kontakte mit Lobbyist*innen eintragen
und der Öffentlichkeit einen Einblick gewähren.
6. Der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung (Strafgesetzbuch §108e) muss verschärft werden.
Dabei ist insbesondere die Strafbarkeit der nachträglichen „Belohnung“ aufzunehmen.
Zudem muss der Begriff „ungerechtfertigter Vorteil“ genau definiert werden. Ausdrücklich ist dabei auch die Strafbarkeit von Abgeordneten zu regeln. 
 
7. Ab einem Spendevolumen von 10.000EUR müssen Parteispenden unmittelbar veröffentlicht werden. 
Der legislative Fußabdruck wird eingeführt. Bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen muss dokumentiert werden, wann wer zu welchem Zweck involviert wurde.
 
8. Der Bundestag wählt eine*n eigene*n Transparenzbeauftrage*n, die*der diese Regeln überwacht.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages

Überweisen an:

Bundesparteitag 2017

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