Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, darauf hinzuwirken, dass jede Arbeit der Lehrkräfte in den Integrationskursen tarifvertraglich entlohnt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sicherzustellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erhöhung der Pauschale pro Kursteilnehmer*in und Unterrichtseinheit vom 1. Juli 2016 auch tatsächlich an die Lehrkräfte von Integrationskursen weitergibt.
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Stellungnahme Landesgruppe der Berliner SPD - Bundestagsabgeordneten
10/I/2017 Mehr Geld für Lehrkräfte Integrationskurse
Die Weitergabe der höheren Pauschale pro Kursteilnehmerin und Kursteilnehmer und Unterrichtseinheit an die Honorarlehrkräfte ist eine Voraussetzung für die Zulassung als Integrationsträger zur Durchführung von Integrationskursen. Grundsätzlich gilt die Zulassung bei Erfüllung bestimmter Kriterien für fünf Jahre. Werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Honorare der Lehrkräfte von den Trägern nicht erhöht, so müssen sie die BAMF-Zulassung jährlich beantragen.
Bislang ist die SPD-Bundestagsfraktion nicht auf das Problem hingewiesen worden, dass eine große Zahl von Trägern diese Möglichkeit nutzt, um die Erhöhung zu umgehen. Entsprechend sieht die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion derzeit keinen Handlungsbedarf und lehnt den vorliegenden Antrag ab. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass an dieser Stelle ein gravierendes Problem besteht, wird die SPD-Landesgruppe Berlin sich entsprechend dem Anliegen der Antragsstellerinnen und Antragsteller der Sache annehmen und sich dafür einsetzen, eine Lösung herbeizuführen.