SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 93/II/2015 Stammbahn-Trasse erhalten

AntragstellerInnen:

FA XI Mobilität

Der Landesparteitag möge beschließen:

Stammbahn-Trasse erhalten

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, im Benehmen mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg , sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass

  • keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren

  • die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf  und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.

  • kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF) für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.

  • Es soll geprüft werden, inwieweit eine Realisierung eines Fahrradschnellweges auch neben der Bahntrasse der Stammbahn möglich ist.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

AH Fraktion

 
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig zum Erhalt der Stammbahn-Trasse geäußert.

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Änderungsanträge

  • Ä08 zum Antrag 93/II/2015

    Seite 129, Zeile 26, Ändern

    Ersetze ersten Spiegelstrich:
    – keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung über die Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn erschweren,

    Empfehlung der Antragskommission: Annahme (K)

  • Ä09 zum Antrag 93/II/2015

    Seite 129, Zeile 49, Ergänzen

    Füge an letzten Spiegelstrich an:
    Sollte es nicht zu einer positiven Bewertung kommen, sind andere Nutzungen wie ein Fahrradschnellweg (temporär) möglich. In jedem Fall soll geprüft werden, inwieweit eine parallele Realisierung eines Fahrradschnellweges und der Wiederherstellung der Stammbahn zumindest für Teilstrecken möglich ist.

    Empfehlung der Antragskommission: Annahme (K)