Antrag 237/I/2015 Städtepartnerschaft mit Kiew

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Abgeordneten und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew schnellstmöglich eine Städtepartnerschaft abzuschließen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Antragsbereich Internationes

Dieser Antrag wurde fristgerecht eingereicht, fehlte aus technischen Gründen im versendeten Antragsbuch

Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dazu gab es keine parlamentarische Initiative. Zuständig ist der Senat, der nach unserer Kenntnis keine Ausweitung des Kreises der bestehenden Städtepartnerschaften plant.