Antrag Ini02/II/2014 Sofort handeln: Grundrecht auf Mobilität verwirklichen

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, im Bundesrat gegen die Initiative Bayerns zur Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgeltes um 50% zu stimmen. Darüber hinaus fordern wir, dass „Schwarzfahren“ kein Straftatbestand mehr sein darf. Wir fordern, diese progressive sozialdemokratische Forderung aufzugreifen, um die massiven Fehlentwicklungen bei der bisherigen Strafverfolgung zu bekämpfen.

 

Fassung der Antragskommission:

Kein Initiativcharakter – nicht zugelassen