„Schwarzfahren“ darf kein Straftatbestand mehr sein. Wir fordern, diese progressive sozialdemokratische Forderung wieder aufzugreifen. Nicht länger darf es kriminalisiert werden, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität trotz fehlender materieller Mittel – diffamierend als „Schwarzfahren“ bezeichnet – in Anspruch nehmen.
Haft wegen „Schwarzfahrens“ vergrößert die zugrundeliegenden Probleme
Während Falschparken als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird, sitzen viele Menschen in Berliner Haftanstalten wegen „Schwarzfahrens“. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise jede*r Dritte seine (Ersatz-) Freiheitsstrafe ab, weil er*sie in der Regel die Geldstrafe nicht begleichen konnte. Zur Resozialisation sind diese kurzen Haftzeiten ohnehin nicht geeignet. Die teure Haft löst daher kein Problem, sondern verschärft sie!
Strafrecht richtig verstehen
Von der Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB muss der Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel ausgenommen werden. Außerdem können weiterhin zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
In sozialdemokratischer Tradition sollten geringste Delikte entkriminalisiert werden. Viele Forderungen nach höheren Strafen sollen nur von gesellschaftlichen Missständen ablenken. Soziale Ungleichheit darf nicht zur Kriminalisierung genutzt werden. Das Strafrecht soll stattdessen elementare Werte des Gemeinschaftslebens schützen. Das „Schwarzfahren“ bedroht sie hingegen nicht!
Die Bundestagsfraktion und das Land Berlin müssen umgehend auf Bundesebene das Gesetz ändern lassen. Dazu gehört es, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Berliner Verkehrsbetriebe so zu ändern, dass lediglich das „erhöhte Beförderungsentgelt“ erhoben wird und keine weiteren strafrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Mobilität für alle ermöglichen
Weil wir ein Grundrecht auf Mobilität anerkennen, fordern wir, dass jede*r das Berliner Nahverkehrsnetz nutzen können muss. Dieser Anspruch ist noch – trotz „berlinpass“ – nicht ausreichend erfüllt. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) das Fortbewegungssystem der Zukunft. Wir setzten uns deshalb für Modelle ein, in denen die Kosten für den ÖPNV von der Gemeinschaft entweder für alle oder für Personen, die sie ihn sich sonst nicht leisten könnten, übernommen werden. Nur müssen wir sofort anfangen, das Problem anzugehen!