SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 06/III/2016 Silicon-Allee

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Silicon-Allee

Die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion sowie des Senats werden aufgefordert, sich für Gute Arbeit in Startup-Unternehmen einzusetzen. Dies bedeutet unter anderem:
 
die öffentliche Förderung von Startup-Unternehmen an die Erfüllung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und in Anlehnung an die Kriterien „Gute Arbeit“ des DGB zu koppeln. Ebenso ist die Genderquote in Unternehmen und Geschäftsführung ein Förderkriterium. Um die Einhaltung dieser Kriterien zu überprüfen, ist eine besondere, auf Startups eingestellte Kontrollgruppe nach dem Vergabegesetz einzurichten.
die Schaffung beruflicher Ausbildungsplätze, insbesondere im Verbund, finanziell zu fördern, um gerade bei Startups und klein- und mittelständischen Unternehmen Ausbildungsplätze zu schaffen.
 
Weiterhin fordern wir die sozialdemokratischen Vertreter*innen Berlins im Bundesrat sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages dazu auf, Gesetzesinitiativen in Bundestag und Bundesrat einzubringen, welche geeignet sind

  • Union Busting (Gewerkschaftsvermeidung) zu unterbinden. Diese soll Arbeitnehmer*innen für den Fall ihrer Betroffenheit mit Klagemöglichkeiten ausstatten.

  • Den gesetzlichen Kündigungsschutz ausweiten und stärken. Unter anderem muss die Mindestanzahl an Beschäftigten eines Unternehmens für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes abgesenkt werden, um auch Start-Ups einzuschließen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

AH Fraktion, BT-Fraktion, Bundesparteitag 2017, Senat

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