Antrag 44/II/2015 Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Status:
Erledigt

Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of Settlement of Investment Disputes – ICSID) werden schrittweise ersetzt durch einen an eine multilaterale Organisation (z.B. die UNO) anzudockenden internationalen Handelsgerichtshof, der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen (Besetzung des Gerichts mit Berufsrichtern und Berufsrichterinnen, Öffentlichkeit der Verhandlung und Verkündung der Urteile, Berufungsmöglichkeit vor einer 2. Instanz) entscheidet.

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)