Antrag 202/I/2015 Reform des deutschen Trassenpreissystems von DB Netz

Status:
Erledigt

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verkehrsminister werden aufgefordert, sich im Bundestag und Bundesrat dafür einzusetzen, dass die in Deutschland überhöhten Wegekosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden.

 

Die Wegekosten sollen sich künftig am Grenzkostenprinzip orientieren, d.h. nur die Kosten zugrunde liegen, die unmittelbar durch eine Zugfahrt entstehen. Dies entspricht auch einer Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der deutschen Trassenpreise und der Praxis vieler benachbarter Staaten.

 

Zur Belebung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sind außerdem die hohen Kosten des Grenzübertritts für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Auftragenträger der Bundesländer (Zulassungsverfahren, Einbau unterschiedlicher Zugsicherungssysteme) zu senken. Die Mehrkosten sollen (nach dem Vorbild der Schweiz) aus der Erweiterung der LkW-Maut sowie beim Grenzübertritt aus Programmen der Europäischen Union finanziert werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)