Landesparteitag SPD Berlin

Antrag 174/I/2015 Rechtliche Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten

AntragstellerInnen:

KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rechtliche Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert,

  • national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;

  • auf die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen hinzuwirken.


 

Beschluss

Überweisung an Steuerungsgruppe Wahlprogramm

Überweisen an:

Steuerungsgruppe Wahlprogramm

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