Antrag 174/I/2015 Rechtliche Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert,

  • national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
  • auf die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen hinzuwirken.

 

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)