SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 96/I/2017 Polizeistrukturen überprüfen – Präsenz in der Fläche sichern

AntragstellerInnen:

KDV Pankow

Der Landesparteitag möge beschließen:

Polizeistrukturen überprüfen – Präsenz in der Fläche sichern

Sicherheit ist ein natürliches Bedürfnis, das nicht nur formal beschlossen, sondern auch erfüllt werden muss. Der Begriff „innere Sicherheit“ springt für uns Sozialdemokrat*innen zu kurz.
Wir wollen öffentliche Sicherheit für alle in Berlin lebenden Menschen. Das muss personell und strukturell gewährleistet werden. Die Struktur der Berliner Polizei ist deshalb dahin gehend zu überprüfen und ggf. anzupassen, dass eine bürgernahe Präsenz in der gesamten Fläche gesichert bzw. wiederhergestellt werden kann.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

Senat

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