SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 38/II/2017 Parkplatzpflicht bei Neubauten

AntragstellerInnen:

KDV Marzahn-Hellersdorf + Abt. 10/04 - Alt-Marzahn

Der Landesparteitag möge beschließen:

Parkplatzpflicht bei Neubauten

 
 
 
Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Bauordnung einzusetzen, wonach bei allen Neubauvorhaben ausreichend Stellplätze für Pkw und Fahrräder der Wohnungen vorzuhalten sind.

Beschluss

Beschluss des Parteitages: Überweisung an FA VIII - Soziale Stadt

Überweisen an:

FA VIII - Soziale Stadt

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum Antrag 38/II/2017

    AntragstellerInnen:

    FA Mobilität

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    ÄA zum Antrag 38/II/2017

    Seite , Zeile 01, Ändern

    Änderung des Votums in Ablehnung oder erledigt durch Koalitionsvertrag, da der Antrag eine Aussage im Koalitionsvertrag widerspricht.

    Beschluss:

    erledigt