Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich weiterhin für eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Allen Überlegungen, öffentliche Infrastruktur ganz oder teilweise mit privaten Mitteln zu finanzieren, sind eine klare Absage zu erteilen.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)