SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini04/II/2017 Obdachlosigkeit in Berlin gesamtstädtisch angehen

AntragstellerInnen:

Kreis Pankow, Dr. Franziska Giffey, Reinhard Naumann, Angelika Schöttler, Ephraim Gothe, Birgit Monteiro, Rona Tietje und andere

Der Landesparteitag möge beschließen:

Obdachlosigkeit in Berlin gesamtstädtisch angehen

Der Senat und das Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, umgehend eine regelmäßige Strategiekonferenz zum gesamtstädtischen Umgang mit der Obdachlosigkeit im Land Berlin einzuberufen. Die Federführung soll bei der Senatssozialverwaltung liegen. Die Senatsverwaltungen für Inneres, Finanzen, Gesundheit und die Senatskanzlei, alle Berliner Bezirke und die Liga der Wohlfahrtsverbände sollen zu diesem Forum eingeladen werden.
Aufgaben dieser Strategiekonferenz sind
• Die Schaffung von Kältehilfeplätzen 2017/18 in ausreichender Zahl
• Die Etablierung eines festen Systems von Kältehilfeeinrichtungen in städtischen Immobilien oder mit langfristig agierenden Partnern wie der Stadtmission mit einer Kapazität von mindestens 1.200 Plätzen
• Konzept zur dezentralen Verteilung von Anlaufstellen für Obdachlose in der Inneren Stadt
• Die Beauftragung einer Studie, die die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen und deren vielschichtige Problemlagen erfasst
• Die konzeptionelle Neuaufstellung und der Ausbau der Angebote der Sozialen Wohnhilfe
• Eine ämterübergreifende Strategie zum Umgang mit der Obdachlosigkeit in Berlin, die der Vielschichtigkeit der die Obdachlosigkeit begründenen Problemlagen gerecht wird

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

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