SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 02/II/2017 Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen

AntragstellerInnen:

KDV Pankow

Der Landesparteitag möge beschließen:

Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen

Im Rahmen eines auf vier Jahre befristeten Modellversuchs wird den Abteilungen der SPD Berlin ermöglicht, statt des bestehenden Vorstandsmodells mit einer/einem Vorsitzenden eine geschlechterparitätische Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden zu beschließen. Das Organisationsstatut der SPD Berlin wird hierzu wie folgt geändert:
 
1. Einfügung von § 23 b* Abs. 2a:
 
Abweichend von Abs. 2 Nr. 1 können die Abteilungen im Rahmen eines Modellversuchs eine geschlechterparitätische Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden beschließen. Diese Regelung gilt, sofern sie nicht verlängert wird, bis zum Ablauf der Parteiwahlperiode 2020-2022.
 
2. Einfügung in § 23 b* Abs. 3 nach „über“:
 
das Vorstandsmodell sowie
 
3. Einfügung nach § 23 a* Abs. 3 Nr. 6 Satz 1:
 
Im Falle einer Doppelspitze gemäß § 23 b* Abs. 2a nominiert die Abteilung eine/einen der beiden Vorsitzenden für die Vertretung im Kreisvorstand. Diese Nominierung ist als Wahl durchzuführen.
 
4. Änderung von § 23 a* Abs. 3 Nr. 7 letzter Halbsatz in:
 
Ziffer 6 Satz 4 gilt entsprechend,

Beschluss

Beschluss des Parteitages: Ablehnung

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