SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 12/II/2017 Mitgliederbegehren vereinfachen!

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mitgliederbegehren vereinfachen!

Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern. Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei.
 
Um die SPD Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken erleichtern und modernisieren wir das Instrument der Mitgliederbegehren.
 
Erstens fordern die bereits 2011 beschlossene aber immer noch nicht umgesetzte Möglichkeit einer elektronischen Beteiligung an Mitgliederbegehren.
Zweitens soll das Quorum für Mitgliederbegehren auf 5 % der Mitglieder gesenkt werden.
Drittens muss der Parteivorstand die Bekanntmachung der aktuellen Mitgliederbegehren über die öffentlichkeitswirksamen Kanäle der SPD wie dem vorwaerts, dem Newsletter oder Social-Media-Kanälen des Parteivorstandes institutionalisieren und erleichtern.
Viertens ist den Kreis- und Landesgeschäftsstellen eine Sammelstelle für Unterstützer*innen einzurichten.

Beschluss

Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission

Überweisen an:

Organisationspolitische Kommission

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