SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 35/II/2017 Milieuschutz endlich stärker ausbauen!

AntragstellerInnen:

KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Milieuschutz endlich stärker ausbauen!

Wir fordern, dass innerhalb des S-Bahnrings möglichst flächendeckend und darüber hinaus in allen Gebieten, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen, soziale Erhaltungssatzungen nach § 172, Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) aufgestellt werden.
 
Dazu fordern wir die Bezirke ferner auch auf, das notwendige und ggf. fehlende Personal entsprechend auszubilden bzw. neu einzustellen. Berlin wird weiterhin wachsen – aber es soll sozial verträglich wachsen.“

Beschluss

Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 91/II/2017

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