SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 37/II/2017 Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages

AntragstellerInnen:

AG 60plus LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages

Der Senat wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel zum Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Beschluss

Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 91/II/2017

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