SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 102/I/2017 Menschenrechte in der Gesetzgebung

AntragstellerInnen:

KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Menschenrechte in der Gesetzgebung

 
 
 
Menschenrechte in der Gesetzgebung
Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte (Menschenrechte) in der Sicherheits- und Innenpolitik
 
Die Grund- und Freiheitsrechte, wie sie in der EU-Grundrechtecharta von 2000 festgeschrieben sind, sollen als verbindlicher Prüfungsmaßstab bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern in der deutschen Innenpolitik bei Fragen von Cyber-Sicherheit, Antidiskriminierung und Gleichstellung einbezogen werden.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

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