Beim Aufstellen von Kandidat*innen innerhalb der SPD ist auf ein transparentes und faires Verfahren zu achten.
So müssen alle Mitglieder frühzeitig informiert werden welche konkreten Positionen demnächst neu zu besetzen sind, wie dort das genaue Verfahren aussieht und wie man sich als Kandidat*in für dieses Amt bewirbt.
Für die Position der/s Parteivorsitzende/n, der/s Generalsekretär*in und der/s Landesvorsitzende/n muss es anders als bislang eine bindende Mitgliederbefragung geben. Auch bei wichtigen inhaltlichen Entscheidungen wie der über einen Koalitionsvertrag streben wir bindende Mitgliederbefragungen an.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
- LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
- Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 3. Mitgliederbeteiligung