SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 74/III/2016 Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einschränken!

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einschränken!


Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zustehen. Menschen mit Behinderung oder einem Bedarfsumfang dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungen zur Teilhabe sind deshalb in § 99 SGB IX so auszugestalten, dass kein Mensch mit einem Teilhabebedarf ausgeschlossen wird.

Beschluss

Erledigt

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