SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 30/I/2017 Keine Umlage von Anschaffungs- und Installationskosten

AntragstellerInnen:

Abt. 05/03 Falkenhagener Feld/Spandau-West

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Keine Umlage von Anschaffungs- und Installationskosten

Dass Anschaffungs- und Installationskosten für zusätzliche Maßnahmen in Mietwohnungen nicht nach §2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung durch Anmietung umgelegt werden dürfen, sofern nach § 559 BGB schon die Weitergabe der Kosten an Mieter als Modernisierung eingeräumt wurde.
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme 134/I/2017

PDF

Download (pdf)